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Pressemitteilung | 09.02.10

Berlin und Brandenburg brauchen gemeinsame S-Bahnstrategie

[PM Nr.012 - 10] Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag erklären zur Frage der Zukunft der S-Bahn Berlin:

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Während die Berliner Verkehrssenatorin morgens verkündet, sie könne sich eine Perspektive der S-Bahn unter Leitung der BVG vorstellen, forderte die Brandenburger Landesregierung abends eine Ausschreibung. Es ist unverständlich, weshalb zwei Rot-Rote Landesregierungen nicht miteinander reden und so gegensätzliche Ziele verfolgen. So ignorierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die bündnisgrüne Forderung nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg mit der Bahn AG und zog es stattdessen vor, sich alleine mit Bahnchef Grube zu treffen.

Zur Erinnerung: Auch wenn der Löwenanteil des S-Bahnnetzes in Berlin liegt, so verkehrt die S-Bahn auch in Brandenburg. Die Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn trifft demnach nicht die der Berliner Senat allein.

An diesem Wochenende ging ein weiteres Betreibermodell für die S-Bahn durch die Presse. Eine Holding mit der Deutschen Bahn. Die Berliner Wasserbetriebe und die Landesbank sind ebenfalls Holdings. Abgesehen davon, dass bei diesem Modell als erstes auf den Tisch gehört, wie angesichts der Profitgier der Deutschen Bahn vergleichbare Fehlentwicklungen wie bei den Wasserbetrieben vermieden werden sollen, wäre auch vor Veröffentlichung dieses Modells eine Rückkopplung mit Brandenburg erforderlich gewesen.

Laut EU-Recht ist Berlin überhaupt nicht berechtigt, den Betrieb des länderüberschreitenden Verkehrsmittels Berliner S-Bahn per Direktvergabe zu vergeben. Bis heute verfügt der Senat weder über eine Strategie noch die erforderlichen Basiskenntnisse, wie die Berliner S-Bahn künftig betrieben werden.

Statt der Öffentlichkeit immer neue unausgegorene Vorschläge vorzulegen müssen sich Senat und Brandenburger Landesregierung endlich abstimmen.

Gerade bei der S-Bahnpolitik gilt der Grundsatz: Erst denken, dann reden!