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Logo der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg landtagAKTUELL 09/2020
 
Grüner Block im Plenarsaal © Seema Mehta/Fraktion
 

Liebe Leser*innen,

drei intensive Tage im Plenum liegen hinter uns. Intensiv waren sie, denn ein lebendiges Parlament übersetzt die Herausforderungen und Krisen der Zeit ins Politische und ringt um die richtigen Lösungen. Und Handlungsbedarf gibt es derzeit genug. Die Katastrophe von Moria hat uns tief erschüttert. Wir haben hart dafür gekämpft, dass Brandenburg seiner Verantwortung gerecht wird und weiteren schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien schnellstmöglich Zuflucht bietet.

Herausfordernd bleiben auch die Folgen der Coronakrise. Wir haben im Plenum ausführlich über den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr diskutiert. So klar ist, dass der finanzielle Spielraum aufgrund sinkender Steuereinnahmen begrenzt sein wird, so klar ist für uns aber auch: Die grüne Stimme ist wichtiger denn je. Jetzt gegen eine Krise anzusparen und dabei sowohl den Handlungsbedarf etwa in der Pflege zu ignorieren als auch die Klimakrise aus den Augen zu verlieren – das wäre fatal. Zusätzlich hält uns aber auch noch ein zweiter Virus in Atem: die Afrikanische Schweinepest. In der Aktuellen Stunde haben wir die Landesregierung beauftragt, ihre intensiven Bemühungen zur Eindämmung fortzusetzen.

Darüber hinaus haben wir im Parlament drei weitere Herzensthemen durch gemeinsame Anträge mit unseren Koalitionspartner*innen vorangebracht: Das Leid auf Tiertransporten soll weiter eingedämmt werden, S-Bahnen und PlusBusse werden ausgebaut und die brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit wird gestärkt!

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion

 

PS: Aktuelles aus der Fraktion gibt es auch immer auf twitter, facebook oder instagram. Wer bei facebook ist, kann in Sahra Damus‘ Live-Ticker aus dem Landtag die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten nachlesen.

 

Klug und nachhaltig investieren: der Haushaltsplan für Brandenburg

Wie gehen wir mit den finanziellen Folgen der Coronakrise um? Was ist unsere Antwort auf die Steuerschätzungen der Bundesregierung für 2020 und 2021? Diese Fragen standen im Zentrum der Debatte um den Haushaltsentwurf der Landesregierung am Mittwoch.  >> Weiterlesen

Wir alle tragen Verantwortung: Geflüchteten auf den griechischen Inseln jetzt helfen!

„Moria brennt.“ Diese Nachricht und die Bilder des brennenden Camps schockierten vor mehr als zwei Wochen die Welt. Tausenden obdachlosen Menschen fehlt es am Nötigsten, an Decken, Wasser und Essen. Die ohnehin schon katastrophale Lage auf den griechischen Inseln wurde plötzlich noch erdrückender und zwingender: Den Menschen auf Moria muss geholfen werden. >> Weiterlesen

Entschlossen gegen die Afrikanische Schweinepest vorgehen!

Am 10. September wurde in Deutschland erstmals amtlich ein Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt, im Landkreis Spree-Neiße. Damit hat Brandenburg die große Verantwortung, die Seuche einzudämmen. >> Weiterlesen

Tierleid auf Tiertransporten eindämmen

Schweine, Rinder oder Geflügel – täglich werden Tiere dicht an dicht gedrängt durch Deutschland, in die EU und darüber hinaus transportiert. Das ist eine der Konsequenzen einer industriell-globalen Massentierhaltung.>> Weiterlesen

Weil’s einfach Sinn macht: mehr Busse und S-Bahnen in Brandenburg und darüber hinaus

Die Verkehrswende voranzutreiben – das ist unser Anspruch. Unser auch im Koalitionsvertrag verankertes Ziel ist dabei klar: 60 Prozent am Gesamtverkehr soll bis 2030 via ÖPNV, Rad oder Fuß zurückgelegt werden können. Im Sommer hatten wir dazu bereits die Weichen für den Radverkehr gelegt. Diese Woche waren nun Bus und S-Bahn an der Reihe. >> Weiterlesen

Mit unserem Nachbarn Polen zusammen/wachsen

Nirgendwo wie in Frankfurt (Oder) und Słubice wird deutlich, wie sehr Brandenburg und Polen miteinander verbunden sind. Unvergessen sind die Bilder der Freude nach dem Lockdown, als endlich wieder Menschen über die Stadtbrücke gehen konnten. Und auch die gemeinsame Demo der Frankfurt-Słubice-Pride – die bisher größte Demo seit der Wende – machen das nur zu deutlich. >> Weiterlesen

„An was denkst du als erstes, wenn du an die Deutsche Einheit denkst?“ Das ist die erste von sieben Fragen, die unsere Abgeordneten vor laufender Kamera beantworten mussten. Die Antworten dazu werden wir ab Sonntag auf unseren sozialen Kanälen veröffentlichen. Am 3. und 4. Oktober öffnet dann der Landtag in Potsdam seine Türen für Besucher*innen im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit – und auch unsere Fraktion freut sich auf Sie und Euch.

Übrigens: Unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke geht nun für sechs Wochen in Elternzeit. Ein Novum im Brandenburger Politikbetrieb und ein wichtiger Schritt für einen familienfreundlicheren Landtag. Benjamin Raschke hat sich darüber mit dem Journalisten Igor Göldner unterhalten – hier geht’s zum Artikel. Pünktlich zum nächsten Plenum im November ist er dann wieder zurück. In der Zwischenzeit kämpfen wir weiter für einen nachhaltigen Haushaltsplan – und unsere grünen Projekte!

Impressum

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag
Petra Budke und Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzende
Alter Markt 1, 14467 Potsdam

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§ 5 Telemediengesetz (TMG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag

Jacob Schmidt
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Alter Markt 1
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Fax. 0331 966 1702
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