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Logo der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg landtagAKTUELL 06/2019
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

Sie lesen/Ihr lest den Newsletter landtagAKTUELL zur Juni-Sitzung des Brandenburger Landtags, der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode.

Die Tagesordnung war knallvoll, sodass der Landtag erstmalig über vier Tage tagte. Viele Berichte der Landesregierung und Gesetzesentwürfe wurden beraten, die erst in letzter Minute fertig wurden.

Acht grüne Initiativen wurden diskutiert, u.a. unser Antrag zum Klimanotstand und der zu einem besseren Tierschutz. Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie die Duldung von geflüchteten Personen in Ausbildung beschlossen – beide gehen auf grüne Anträge zurück.

Weitere Themen, die wir aus Platzgründen nicht ausführlicher in diesem Newsletter behandeln, waren die Industrie- und Handelskammer, die Reduzierung von Plastikmüll, der Brandenburger Kulturort des Jahres und Waldbrände.

Wir wünschen Ihnen und euch einen erholsamen, dürrearmen Sommer und freuen uns auf ein Wiedersehen nach der Landtagswahl am 1. September!

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihre/Eure Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

 
Global Warming by ProSymbols from the Noun Project

Klimakrise und Kohle – Brandenburg befindet sich im Klimanotstand

Der Brandenburger Landtag soll den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

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Spielende Kinder im Freien © pexels.com

Hortbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen kommt – Rechtsanspruch muss noch verankert werden

Das Bildungsministerium hat ein Förderprogramm für die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beschlossen. Der Rechtsanspruch wäre der bessere Weg gewesen.

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Wald mit Sonne im Hintergrund © Katharina Buri/Fraktion

In der Klimakrise brauchen wir den Wald!

Mitten in der Klimakrise haben wir jeden Waldumbau nötig und die wertvolle Zusammenarbeit mit den staatlichen Förster*innen soll nun plötzlich beendet werden.

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Schweinemastanlage © Animal Rights Watch

Mehr Personal, landesweite Standards und klare Regeln – bessere Tier- und Immissionsschutzkontrollen in Brandenburg

In den Jahren 2013 und 2018 wurden in Brandenburg jeweils durchschnittlich nur 7 % von 9.563 Anlagen auf die Einhaltung von Tierschutz kontrolliert.

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Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

Rein mathematisch gesehen gab es im Jahr 2018 einen Überhang von Ausbildungsplätzen, also einen Bedarf an Auszubildenden. Nach der überraschenden Ablehnung unseres Antrags im Innenausschuss, sind wir erfreut über den guten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

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Flughafengebäude BER © Seema Mehta

Vertrauen wiedergewinnen und nicht wieder verspielen!

Unsere Fraktion fordert einen Sonderausschuss im nächsten Landtag, aber nur unter der Voraussetzung einer besseren Information durch Aufsichtsrat, Flughafengesellschaft und Landesregierung.

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junger Mensch steht vor einem Whiteboard  © startupstockphotos.com (CC0 1.0)

Lehrkräfte für’s Lehren – nicht-pädagogische Aufgaben an multiprofessionelle Teams abgeben

Mit unserem letzten Antrag in der 6. Legislaturperiode zum Thema Bildung macht unsere Fraktion noch einmal deutlich, wie wir uns die Schule der Zukunft vorstellen.

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Ordner zum NSU-Untersuchungsausschuss © Seema Mehta/Fraktion

NSU: Brandenburg trägt Mitschuld

Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

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Impressum

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender
Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Informationen gemäß
§ 5 Telemediengesetz (TMG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag

Seema Mehta
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Alter Markt 1
Tel. 0331 966 1700
Fax. 0331 966 1702
newsletter(at)gruene-fraktion.brandenburg.de

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