Hier klicken, wenn der Newsletter nicht richtig dargestellt wird
Logo der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg landtagAKTUELL 03/2019
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

Sie lesen/Ihr lest den Newsletter landtagAKTUELL zur März-Sitzung des Brandenburger Landtags – jetzt in einem neuen Format.

Das Landtagsplenum war voller spannender und kontroverser Themen. Am Mittwoch beschloss der Landtag mit knapper Mehrheit das Polizeigesetz. Fünf Mitglieder des Landtags blieben der Abstimmung fern. Die Bundesgelder des Gute-Kita-Gesetzes wurden verteilt und der Landesentwicklungsplan heftig diskutiert.

Auf unseren Antrag hin wird das Land auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten und Tiertransporte im Nicht-EU-Ausland werden strengeren Regeln unterliegen. Unser Antrag für die Ausbildungsduldung junger geflüchterer Personen wird im Fachausschuss beraten.

Unser Antrag, dass bei der geplanten Erweiterung des BER die Öffentlichkeit in einem formalen Verfahren neu beteiligt werden muss, um die berechtigten Sorgen der lärmbetroffenen Anrainer*innen des BER ernst zu nehmen und ihnen auch die Möglichkeit zu klagen einzuräumen, wurde leider abgelehnt.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihre/Eure Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

 

Kein Grünes Licht fürs Polizeigesetz

Das große Thema am Mittwoch war der rot-rote Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Wir Grüne haben von Anfang an kritisiert, dass dieser weit über das Ziel hinausschießt und viele Grundrechtseingriffe mit sich bringen würde. Das Vorhaben wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

>> Weiterlesen

Mit Fingerfarben bemalte Kinderhand © nailiaschwarz / photocase.com

Gute-Kita-Gesetz: Grüne Forderungen umgesetzt

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war auch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes. Rot-Rot hat zugesagt, dafür bereitstehende Bundesgelder auch für die Ausweitung der Leitungsfreistellung und der Betreuungszeiten einzusetzen – allesamt grüne Forderungen.

>> Weiterlesen

Oil by Eucalyp from the Noun Project

#Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

Auf unser Betreiben hin wird die Landesregierung künftig auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten und bei der Anlage von Steuergeldern wird Brandenburg sich nun an einem nachhaltigen Aktienindex beteiligen – ein großer Erfolg!

>> Weiterlesen

Illustration: Ein Dorf von oben © Kristina Heldmann/Zitrusblau

Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

>> Weiterlesen

Cow by ProSymbols from the Noun Project

Tierleid bei Transporten im EU-Ausland verhindern

Mit SPD und DIE LINKE haben wir einen Kompromiss abgestimmt, der der Genehmigung von Tiertransporten in außereuropäische Länder deutlich engere Grenzen setzt.

>> Weiterlesen

Braunkohlelandschaft mit Kraftwerk im Hintergrund © Markus Pichlmaier

Bergbaufolgeschäden drängen zum Handeln

Wir müssen uns jetzt mit den Tagebau-Altlasten von vor über 100 Jahren beschäftigen. Deshalb kämpfen wir für den Kohleausstieg und dafür, dass die Kosten für die Rekultivierung der aktuellen Tagebaue vom Bergbaubetreiber und nicht von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen.

>> Weiterlesen

Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden. Im Ausschuss wird der Landtag nun über unseren Antrag beraten, der jungen, integrations- und arbeitswilligen Geflüchteten das Aufenthaltsrecht ermöglichen soll.

>> Weiterlesen

Demo vor dem Landtag gegen eine dritte Startbahn am BER am 14.1.2015 © Seema Mehta/Fraktion

Keine Erweiterung des BER auf Kosten der Anwohner*innen

Der scheibchenweise Ausbau des BER ist weiterhin rot-rotes Programm. Unser Antrag für eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau wurde vom Landtag abgelehnt.

>> Weiterlesen

Impressum

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender
Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Informationen gemäß
§ 5 Telemediengesetz (TMG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag

Seema Mehta
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Alter Markt 1
Tel. 0331 966 1700
Fax. 0331 966 1702
newsletter(at)gruene-fraktion.brandenburg.de

Newsletter abbestellen Hier geht’s zu unseren Datenschutzhinweisen.