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Logo der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg landtagAKTUELL 02/2020
 
Grüner Block im Plenarsaal © Seema Mehta/Fraktion
 

Liebe Leser*innen,

Sie lesen/ihr lest den Newsletter landtagAKTUELL zur Februar-Sitzung des Brandenburger Landtags.

Seit 100 Tagen wird Brandenburg von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert und wir ziehen ein positives Zwischenfazit. Wir haben nach harten und intensiven Verhandlungen und einen guten Koalitionsvertrag erarbeiten können, die Abstimmungsprozesse zwischen den Partnern aufgebaut, viele tolle neue Mitarbeiter*innen eingestellt und bringen nun unsere bündnisgrünen Themen in der Fraktion und im Kabinett voran. Einige Beispiele: im Entwurf des Nachtragshaushalts findet sich mehr Personal für den Naturschutz und mehr Geld für Krankenhäuser. Der Pakt für Pflege wird angepackt, der brandenburgische Klimaplan aufgestellt, mit einem Agrarstrukturgesetz wollen wir Landgrabbing unterbinden, die Landesregierung wurde soeben beauftragt, mobile Hühnerställe von der Baugenehmigungspflicht zu befreien. Wir haben noch viel vor, können aber schon jetzt sagen: #gruenwirkt!

Nun noch einige Höhepunkte unserer Arbeit der letzten Wochen. Viel Freude beim Lesen!

Benjamin Raschke & Petra Budke für die Fraktion.

 
Bunt statt braun mit Kreide auf der Straße © Seema Mehta/Fraktion

Hanau muss Konsequenzen haben

Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst. Der Landtags-Vize der AfD hatte versucht, diese Themensetzung zu verhindern. Damit ist Galau aus Sicht unserer Fraktion für dieses Amt untragbar.

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Die Volksinitiative "Artenvielfalt retten" übergibt mehr als 70.000 Unterschriften an die Vize-Landtagspräsidentin. Hier stehen die Unterstützer*innen im Landtagsinnenhof. © M. Mangold / Fraktion

100.000 Stimmen für die Artenvielfalt

Wir wollen, dass beim Insektenschutz nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet wird. Dazu haben wir einen großartigen Erfolg erzielt.

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user medic by Idwar from the Noun Project

Anerkennung polnischer Mediziner*innen sicherstellen

Uns ist wichtig, dass der Asklepios-Studiengang in Stettin fortgesetzt werden kann und dort Ärzt*innen für den ländlichen Raum Brandenburgs ausgebildet werden.

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Demo Gute Arbeit Sahra Damus © Kay Herschelman

Erfolg in der Hochschulpolitik und für gute Arbeitsbedingungen

Der von uns in die Koalitionsverhandlungen eingebrachte Dialogprozess für gute Arbeit an Hochschulen wird umgesetzt. Seit Jahren steigt im Wissenschaftssystem der Anteil von Befristungen. Lehrende müssen immer mehr Stunden unterrichten, was zu Lasten der Betreuung von Studierenden und der Forschung geht.

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Mining by Adrien Coquet from the Noun Project

Bergbau-Altlasten in Lauchhammer

Es zeichnet sich schon ab, dass wir mit den Altbergbaufolgen weiterzukämpfen haben werden und dass es nicht einfach wird, Jahrhunderte alte Probleme zu lösen.

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Impressum

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag
Petra Budke und Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzende
Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Informationen gemäß
§ 5 Telemediengesetz (TMG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag

Jacob Schmidt
Onlinekommunikation
Alter Markt 1
Tel. 0331 966 1700
Fax. 0331 966 1702
newsletter(at)gruene-fraktion.brandenburg.de

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