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Logo der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg fraktionKOMMUNAL Nr. 19 / Oktober 2018
 
Benjamin Raschke steht mit zwei weiteren Menschen auf einer Müllhalde in Brandenburg. Bild © ideengruen.de/Markus Pichlmaier
 

Liebe Leserin, lieber Leser,

trotz parlamentarischer Sommerpause hat sich seit der letzten Ausgabe unseres Newsletters im Juni im Landtag einiges getan. Einige Einblicke in den Inhalt dieses Newsletters: Im September beschloss der Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene, wobei es einen grünen Erfolg bei der Direktwahl von Beiräten zu verbuchen gab. Erfolgreich verlief auch die Einreichung eines umfangreichen Änderungsantrags zum E-Government-Gesetz, welchen unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU stellte. Der Antrag, welcher unter anderem die Digitalisierung der Kommunen voranbringen möchte, wird den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung vorgelegt, bevor sich im November der Innenausschuss ausführlich mit ihm befasst. Nach der Sommerpause starteten auch die umfangreichen Haushaltsberatungen, welche bis in den November andauern werden.

Im Dauerthema „Altanschließer“ gibt es nun zeitliche Entspannung bei der Erstattung von Verwaltungskosten. Das entsprechende Hilfsprogramm wurde um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert. Darüber hinaus informieren wir über den nächsten Termin der Enquêtekommission.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihre/Eure Ursula Nonnemacher

 

Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020

Noch bis zum November-Plenum beschäftigt sich der Landtag als Haushaltsgesetzgeber intensiv mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 und 2020. Der Einzelplan 03, welcher das Ministerium des Innern und für Kommunales umfasst, verzeichnet dabei eine massive Steigerung der Ausgaben von knapp 817 Mio. € im Jahr 2018 auf 891 Mio. € im Jahr 2020. Die Steigerungen lassen sich insbesondere auf die vorgesehenen Personaleinstellungen sowie Stellenhebungen bei der Polizei zurückführen. Wir begrüßen, dass der jahrelange Sparkurs am Personal der Sicherheitsbehörden ein Ende findet. Neben den Personalkosten enthält der Einzelplan des MIK Posten zur Umsetzung des geplanten E-Government-Gesetzes und zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Höhe von deutlich mehr als 20 Mio. € in beiden Jahren.

Die Landtags- und Europawahlen im kommenden Jahr schlagen sich auf der Ausgabenseite ebenso nieder wie der im Jahr 2021 anstehende EU-weite Zensus. Im Titel Baukosten im Zentraldienst der Polizei stechen ca. 8 Mio. € zur Errichtung zusätzlicher Digitalfunkstandorte ins Auge. Wir begrüßen diese Investitionen, um eine flächendeckende Kommunikation der Polizeibeamt*innen zu gewährleisten.

Trotz grundsätzlicher Zufriedenheit mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird unsere Fraktion einige Änderungsanträge einbringen. Hierzu gehört ein eigenes Ortsteilbudget für Gemeinden im weiteren Metropolenraum sowie eine Aufstockung des Budgets zur Entwicklung eines umfangreichen Open Data-Portals.

>> Entwurf Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan III – MIK (pdf-Datei)

Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene

Am 20. September beschloss der Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene. Damit gibt es in Brandenburg zukünftig vier Organisationsmodelle zur Verwaltung auf gemeindlicher Ebene. Neben die bestehenden Einheitsgemeinden und Ämter treten die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell neu hinzu. Auch die Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Anfang Juli konnte uns nicht von den Vorzügen der Mitverwaltung überzeugen. Nach wie vor sehen wir eklatante Schwachstellen in der demokratischen Legitimierung und Kontrolle.

Wir freuen uns jedoch über die Annahme eines Änderungsantrags, den wir Mitte September gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE erfolgreich im Ausschuss für Inneres und Kommunales stellten. In Zukunft wird es möglich sein, dass sämtliche Beiräte direkt gewählt werden. Diese Forderung bringt einen hohen Zugewinn an kommunaler Demokratie mit sich.

>> Gesetzentwurf der Landesregierung (pdf-Datei)

>> Video: Rede von Ursula Nonnemacher zur 2. Lesung

Änderungsantrag zum E-Government-Gesetz

Einen Erfolg konnten wir mit unserem Änderungsantrag zum E-Government-Gesetz erzielen, welchen wir in der September-Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales gemeinsam mit der CDU-Fraktion einreichten. Die Koalitionsfraktionen erklärten sich bereit, die umfangreichen Änderungsvorschläge auf 24 Seiten zu sichten und den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit dem E-Government-Gesetz sollen die Behörden des Landes fit für die Zukunft gemacht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen komfortable Dienstleistungen angeboten werden, welche die oftmals weiten Wege zum nächsten Bürgeramt überflüssig machen.

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf weist jedoch gravierende Lücken auf, insbesondere im Bereich der Kommunen. Unser gemeinsamer Änderungsantrag sieht zum Beispiel eine Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung elektronischer Dienste durch das Land vor. Um transparentes Behördenhandeln zu fördern, möchten wir ein umfangreiches Open Data-Portal einrichten. Auf diesem sollen die Behörden allgemein zugängliche Daten und Informationen, die sie in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags erhoben oder erstellt haben, unter Wahrung des Datenschutzes bereitstellen.

Darüber hinaus fordern wir eine frühzeitige und umfassende Berücksichtigung der Barrierefreiheit und möchten erreichen, dass die Beschäftigten in den Behörden in die digitale Prozessgestaltung mit eingebunden werden. Um dem aktuellen Nutzungsverhalten gerecht zu werden, sollen die digitalen Angebote der Behörden nach unserer Vorstellung so gestaltet werden, dass sie komfortabel auf Smartphone und Tablet genutzt werden können.

>> Gesetzentwurf der Landesregierung (pdf-Datei)

>> Unser Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion (pdf-Datei)

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „In Kooperation – gemeinsam stark“

Mitte Dezember 2017 bildeten Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie der kommunalen Ebene die Arbeitsgruppe „In Kooperation – gemeinsam stark“, welche im August 2018 ihren Abschlussbericht vorlegte. Die Arbeitsgruppe untersuchte drei Teilbereiche: die Teilentschuldung der drei kreisfreien Städte Brandenburgs, die Digitalisierung der Verwaltung und E-Government und die kommunale Zusammenarbeit bei kreislichen Aufgaben. Der Bericht zeigt mögliche Wege auf, wie Kommunen in den drei Teilbereichen fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden können.

Das vorgelegte Konzept zur Entschuldung der drei kreisfreien Städte um mindestens 50 % ihres zum 31.12.2016 zu verzeichnenden Kassenkreditbestandes und die ausgehandelten Modalitäten werden von uns begrüßt. Im Digitalisierungskapitel stellt die Arbeitsgruppe zurecht fest, dass sowohl Bürgerschaft als auch Wirtschaft heute einheitliche, unbürokratische, zeit- und ortsunabhängige elektronische Zugänge zu Verwaltungsleistungen aller Ebenen erwartet und dass die Digitalisierung große Chancen sowohl für die Qualität als auch die Kooperation zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen eröffnet. Das Kapitel über die Interkommunale Zusammenarbeit beschränkt sich auf kreisliche Aufgaben. Sowohl bei der Darstellung der bestehenden Möglichkeiten als auch bei den recht zurückhaltenden Wünschen nach Gesetzesänderungen kommt zum Ausdruck, dass die Verbände eigentlich mit dem 2014 novellierten Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg recht zufrieden sind. Das beauftragte Konzept selbst wird uns im 4. Quartal vorgelegt und beinhaltet dann auch Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit im kreisangehörigen Raum.

>> Bericht der Landesregierung (pdf-Datei)

>> Video: Rede von Ursula Nonnemacher zur Kenntnisnahme des Berichts

Verlängerung des Hilfsprogramms „Altanschließer“

Die mittlerweile undurchschaubare Problematik der Altanschließer wird seit dem 21. September durch ein weiteres Dokument bereichert. Der Landtag beschloss eine Fortsetzung des sogenannten Hilfsprogramms „Altanschließer“, welche die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Damit haben die Kommunen nun bis Ende 2020 Gelegenheit, eine Verwaltungskostenerstattung zu beantragen.

In der praktischen Umsetzung des Hilfsprogramms zeigte sich, dass die zusätzlichen Verwaltungskosten erst nach Abschluss der vorhergehenden Schritte, insbesondere der Rückzahlung von Beiträgen beziffert und aus dem Hilfsprogramm als Erstattung beantragt werden können. Aufgrund der zeitaufwendigen Verfahren ist deshalb zu erwarten, dass eine Reihe von Aufgabenträgern die Verwaltungskostenerstattung nicht bis zum vorgesehenen Auslaufen der Richtlinie Ende 2018 werden beantragen können.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verlängerung des Hilfsprogramms, auch wenn er nicht zu Veränderungen an der Altanschließer-Problematik selbst führen wird.

>> Antrag: Verlängerung des Hilfsprogramms „Altanschließer“ (pdf-Datei)

>> Video: Rede von Ursula Nonnemacher zum Antrag

Enquêtekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ – Terminhinweis Sitzungen im Oktober

19.10.2018 - Enquêtekommission tagt vor Ort in Liepe

Am 19. Oktober ab 11 Uhr tagt die Enquêtekommission im Landhof Liepe zum Einfluss autonomen Fahrens auf die Mobilität im ländlichen Raum.

>> Weitere Informationen zur Enquêtekommission und ihren Terminen

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