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Logo der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg flüchtlingspolitikBRANDENBURG, Juni 2018
 
Schuhe im Halbkreis, Quelle: pexels.com
 

Liebe Willkommensinitiativen, liebe flüchtlingspolitisch Interessierte und Engagierte,

gerne möchten wir Sie/Euch mit unserem Newsletter wieder über aktuelle parlamentarische Aktivitäten und Veranstaltungen der Bündnisgrünen Landtagsfraktion aus dem Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie über aktuelle landespolitische Entwicklungen in diesem Themenfeld informieren. Wir freuen uns auch über Ihre/Eure Anregungen!

 

Kleine Anfrage von Ursula Nonnemacher und Marie Luise von Halem zur Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen der Schulpflicht

Wir haben Hinweise vom Flüchtlingsrat erhalten, dass es eine beträchtliche Anzahl von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) geben soll, die, wenn sie dort länger als drei Monate verbleiben, nicht in allgemeinbildenden Schulen sondern in der EAE unterrichtet werden. Dies entspricht unseres Erachtens nach aber nicht der „Verordnung über die Eingliederung von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen sowie zum Ruhen der Schulpflicht (Eingliederungs- und Schulpflichtruhensverordnung - EinglSchuruV)“. Dort ist geregelt, dass während der ersten drei Monate des Aufenthalts geflüchteter Kinder und Jugendlicher die Schulpflicht ausgesetzt ist. In dieser Zeit werden in der EAE freiwillige Sprachkurse angeboten. Nach drei Monaten greift jedoch die Schulpflicht und die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sollen laut § 5 der EinglSchuruV in Vorbereitungsgruppen und teilweise auch am Regelunterricht teilnehmen. Die Kleine Anfrage von Ursula Nonnemacher und Marie Luise von Halem zielt darauf ab, wie die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher in der EAE statt in allgemeinbildenden Schulen begründet, und wie die Qualität des Unterrichts im Rahmen der Schulpflicht in der Eingliederungseinrichtung gewährt werden kann.

>> Unsere Kleine Anfrage (pdf-Datei)

Debatte zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg“

Ende März veröffentlichte die Landesregierung ihre Antwort auf unsere Große Anfrage zu „Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg“. In unserer Anfrage stellten wir 158 Einzelfragen zu Themengebieten wie der Förderung einer freiwilligen Rückkehr, zur Abschiebungshaft sowie zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem März 2017 zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan.

Leider fällt die Antwort zu vielen Fragen sehr kurz aus und lautet schlicht, dass die kommunalen Ausländerbehörden gegenüber dem Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) keiner Berichtspflicht unterliegen. Wir fragen uns jedoch, wie das MIK seiner Funktion als Sonderaufsichtsbehörde nachkommen soll, wenn es in vielen Bereichen keinen Überblick über das Handeln der Ausländerbehörden besitzt. Diesen und viele weitere kritische Punkte, welche sich aus der Antwort der Landesregierung sowie aktuellen Presseberichten zum Thema ergaben (Ankerzentren), thematisierte unsere innenpolitische Sprecherin, Ursula Nonnemacher, in der Plenarsitzung am 30. Mai. Dabei kam auch der von uns gestellte Entschließungsantrag zur Debatte, welcher für einen „Humanitären Umgang mit Geflüchteten statt Isolation in AnKERzentren“ plädiert.

Wie der Titel bereits verrät, erteilen wir Überlegungen, in Brandenburg eine streng bewachte Massenunterkunft für Geflüchtete zu errichten eine harsche Absage. Geflüchtete gehören für uns nicht hinter Gitter. Darüber hinaus spricht sich unsere Fraktion gegen die Wieder- bzw. Neueröffnung einer Abschiebehafteinrichtung in Brandenburg aus. Um Geflüchteten, die in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil dort nach wie vor Krieg bzw. massive Unsicherheit herrscht (v.a. Afghanistan und Syrien) eine Perspektive in Brandenburg zu bieten, sprechen wir uns für eine Nutzung von § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes und der dort vorgesehene Möglichkeit aus, dem oben genannten Personenkreis eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

>> Große Anfrage „Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg“ unserer Fraktion und die Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

>> Unser Entschließungsantrag „Humanitärer Umgang mit Geflüchteten statt Isolation in AnKERzentren“ (pdf-Datei)

>> Rede von Ursula Nonnemacher in Textform

>> Rede von Ursula Nonnemacher als Video (rbb)

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften“

In den letzten Monaten haben wir immer wieder Hinweise aus verschiedenen Landkreisen erhalten, dass die Kosten für selbstzahlende Menschen in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften sehr hoch sind. Teilweise sollten bis zu 600 Euro pro Monat und Person für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer gezahlt werden. Diese Summen erschienen uns weder angemessen, noch dauerhaft leistbar und deshalb nicht integrationsförderlich. Wir wollten wir mit unserem Antrag herausfinden, warum und wo es im Land Brandenburg dazu kommt, dass Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften dauerhaft wohnen bleiben. Und vor allem: was das für diese Menschen bedeutet und wie die Kosten kalkuliert werden. Denn eigentlich waren die Gemeinschaftsunterkünfte in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land bewusst nur als Zuhause auf Zeit angelegt worden. Die Anhörung zu unserem Antrag machte deutlich: Einige unserer Forderungen fallen nicht in den Regelungsbereich des Landesaufnahmegesetzes. Nichtsdestotrotz hat die Anhörung bereits zu einem Umdenken und zu einzelnen Korrekturen in den Kreisen geführt. Damit hat der Antrag Wirkung gezeigt. Uns ist aber klargeworden, dass eine veränderte Praxis bei der Festlegung der Höhe der Nutzungsgebühren vor allem in kommunaler Hand liegt. An diese appellieren wir deshalb, dass sie mit dieser Aufgabe verantwortungsvoll umgehen mögen. Die Aufgabe der Unterbringung von Menschen muss integrationsfreundlich gestaltet werden. Zum Beispiel durch eine ausreichende Migrationssozialarbeit, mithilfe derer geflüchtete Menschen frühzeitig darauf vorbereitet werden, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nur für die Zeit des Ankommens gedacht sind. Gleichzeitig müssen die Kommunen Wohnraum schaffen und vor allem so, dass eine gemischte Quartiersbildung für alle Menschen entsteht.

>> Unser Antrag (pdf-Datei)

>> Beschlussempfehlung (pdf-Datei)

>> Rede von Ursula Nonnemacher in Textform

>> Rede von Ursula Nonnemacher als Video (rbb)

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion „'Sicherheitszentrum Innenstadt' in Cottbus“

Die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung aufgenommen und damit ein kommunales Thema auf Landesebene hochgehievt. Vordergründig ging es um die Wiedereinrichtung einer „City-Wache“ in der Cottbuser Innenstadt. Diese hatte sich dort als Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt jahrzehntelang befunden, bevor sie Einsparungen im Rahmen diverser Polizeistrukturreformen zum Opfer fiel. Eigentlich war der Antrag jedoch der Versuch, auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Cottbuserinnen und Cottbuser zu reagieren. Das ist aus unserer Sicht gefährlich. Politik sollte sich an Fakten orientieren. Die Enttäuschungen können sonst groß sein, gleichzeitig werden wirkliche Probleme nicht gelöst.

Zudem sind wir der Überzeugung, dass es das Sicherheitsgefühl sicher vor allem positiv beeinflussen würde, wenn in Cottbus durch Rechtspopulisten nicht ständig der Untergang des Abendlandes und der drohende Volkstod zelebriert werden würde.

>> Der Antrag (pdf-Datei)

>> Rede von Ursula Nonnemacher in Textform

>> Rede von Ursula Nonnemacher als Video (rbb)

Ansprechpartner*innen

Ursula Nonnemacher: ursula.nonnemacher(at)gruene-fraktion.brandenburg(dot)de

Marie Luise von Halem: ml.halem(at)gruene-fraktion.brandenburg(dot)de

Thomas Birk, Referent für Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur: thomas.birk(at)gruene-fraktion.brandenburg(dot)de

David Meuresch, Referent für Innenpolitik, Kommunales und Recht: david.meuresch(at)gruene-fraktion.brandenburg(dot)de

Rena Peterson, Referentin für Soziales und Gesundheit: rena.peterson(at)gruene-fraktion.brandenburg(dot)de

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Seema Mehta
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Alter Markt 1
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Fax. 0331 966 1702
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