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Rede | 01.07.10

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“

Dass Sie sich wenige Tage, bevor in Brandenburg die Ergebnisse der Kommission „Polizeistruktur 2020“ nun auch offiziell vorgestellt werden einem Thema widmen, das Ihnen bisher nicht gerade Herzensangelegenheit gewesen ist, gehört zu den schönen Zufällen im politischen Alltag. Dass sich Herr Petke in Interviews mit der „taz“ ein völlig neues Image erarbeitet und als Speerspitze des liberalen Rechtsstaates seine in der Kennzeichnungspflicht rigideren Berliner Parteifreunde alt aussehen lässt, nehmen wir mit freudigem Staunen zur Kenntnis. Die Brandenburger CDU überrascht uns angenehm mit schwungvoller Modernisierung, die hoffentlich über das Land ausstrahlt. Ihr Statement Herr Petke „Zu einer Uniform gehört ein Name“ unterschreiben wir gerne und dem Gesetzentwurf der CDU Fraktion stimmen wir selbstverständlich zu.

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