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Rede | 15.12.11

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

>>> Redemanuskript als pdf

>>> Änderungsantrag "Transparenz und Kontrolle öffentlicher Unternehmen verbessern" als pdf

- Es gilt das gesprochene Wort !

Anrede!

Es bleibt richtig: Die vorgeschlagenen Änderungen der Kommunalwirtschaft sind infolge demografischer und wettbewerblicher Veränderungen dringend geboten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht zu den Zielen, die der Landtag am 20. Januar 2010 formuliert hat. Integraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist die Freiheit der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält hierzu zahlreiche Verbesserungen. Da die Kommunen das größte Interesse an einer leistungsfähigen Wirtschaft an ihrem Standort haben und am besten über die Entwicklung vor Ort Bescheid wissen, sind wir überzeugt, dass sie am besten entscheiden können, wie sie die Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge regeln wollen. Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf heute auch unsere Zustimmung geben.

Ich bedauere allerdings, wie die Koalitionsfraktionen das Thema behandelt haben, nachdem der Gesetzentwurf von der Landesregierung vorgelegt wurde. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass Sie selbstbewusst und offensiv mit Kritik, Änderungsvorschlägen und neuen Entwicklungen umgegangen sind. Vielmehr habe ich den Eindruck, Sie handeln nach dem Motto: Augen zu und durch. Ministerpräsident Platzeck bietet den Wirtschaftsvertretern erst Gespräche zu dem Gesetz an, findet dann aber keinen Termin. Meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen: Das ist schlechter Stil und trägt nicht dazu bei, dass die Diskussion sachlich und an den Notwendigkeiten entlang geführt wird.

Genauso muss aber auch gesagt werden: In der Stärkung der Kommunen wahlweise den Untergang des Abendlandes, das Ende der Marktwirtschaft oder das Schreckgespenst einer „Staatswirtschaft" an die Wand zu malen, ist unredlich und unangemessen. All das findet nicht statt. So wird eine Schärfe in die Diskussion gebracht, die nur dazu führt, dass am Ende Privatwirtschaft und Kommunen beschädigt werden. Drohte uns durch dieses Gesetz wirklich die Abschaffung der Marktwirtschaft, wäre in Baden-Württemberg und Bayern, wo kommunale Betriebe eine starke Stellung einnehmen, längst der Sozialismus eingekehrt. Das wollen Sie doch nun wirklich allen Ernstes nicht behaupten? Sparen Sie sich Ihre Energie für wichtigere Dinge.

Die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften wird vor Ort gelegt und braucht starke Kommunen, leistungsfähige kommunale Unternehmen und eine selbstbewusste und starke Privatwirtschaft. Darauf sollten wir uns wieder mehr besinnen.

Die Weigerung von SPD und Linken, Änderungsvorschläge aufzunehmen oder überhaupt in Erwägung zu ziehen, hat leider dazu geführt, dass viele sinnvolle Vorschläge nicht berücksichtigt wurden - obwohl die eigene Landesregierung schon viel weiter ist und ein wichtiges Problem erkannt hat:

„Die Landesregierung hält eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit für erforderlich und wird daher bestehende Ansätze in den Kommunen weiter fördern. Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) wird hierzu überarbeitet. Dabei sollen auch neue Kooperationsformen wie die Gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts einbezogen werden."

Dieser zukunftsweisende, innovative Vorschlag steht auf Seite 49 im 3. Demografiebericht der Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: Warum wurde diese sinnvolle Innovation nicht aufgegriffen und dort umgesetzt, wo es angebracht ist – nämlich im Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge?

Wir sind überzeugt, dass eine interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts nicht nur zukunftsträchtig ist, sondern auch ganz konkret für die Kommunen einen wirklichen Mehrwert hat und die interkommunale Kooperation erleichtert – zumal sie in anderen Bundesländern schon erprobt ist. Sie haben jetzt die Gelegenheit, dieses Versäumnis zu korrigieren, in dem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir verschließen aber auch nicht die Augen vor den Problemen, die an vielen Orten in Brandenburg in Zusammenhang mit kommunalen Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren diskutiert wurden. Die Stadt Potsdam mit ihrem Stadtwerkeskandal ist hierfür sicherlich das Paradebeispiel. Aber auch der Umgang mit diesem Skandal kann lehrreich für uns sein.

Gerade kommunale Unternehmen stehen unter besonderer Beobachtung durch die Öffentlichkeit, da sie einem öffentlichen Zweck unterliegen und in der Regel der Daseinsvorsorge dienen sollen. Ein Mangel an Transparenz und öffentlicher Kontrolle kann dabei zu einer großen Schwäche des Systems kommunaler Beteiligungen werden, leben sie doch vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen ist deshalb größtmögliche Transparenz herzustellen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, hier nachzusteuern und die Mindeststandards anzuheben. Die vorhandenen Berichtspflichten müssen um den Bereich Spenden und Sponsoring erweitert werden und Grundsätze für die Unternehmensführung müssen in allen Kommunen, die Unternehmen besitzen oder gründen wollen, vorhanden sein.

Meine Herren und Damen, lockern wir auf allen Seiten die ideologischen Scheuklappen. Geben wir den Kommunen mehr Möglichkeiten in die Hand, für sich und die Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig handeln zu können, und sorgen wir gleichzeitig für mehr Transparenz in den kommunalen Unternehmen und damit für mehr Demokratie vor Ort.

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