- Es gilt das gesprochene Wort !
Nächsten Dienstag wird die 20. teilweise öffentliche Sitzung des Petitionsausschuss stattfinden. Daran sind zwei Dinge bemerkenswert:
1.Der Petitionsausschuss ist besonders fleißig! Auf zwanzig Sitzungen hat es in dieser Wahlperiode noch kein anderer Ausschuss gebracht. Nach der Landtagsstatistik vom 30.9.2010 hatte der Petitionsausschuss in 10 Monaten achtzehn mal insgesamt über 47 Stunden und 19 Minuten oder 2.839 Minuten getagt. Auch nach der Tagungsdauer liegt er mit deutlichem Abstand vor dem Bildungsausschuss an der Spitze. Der Petitionsausschuss ist von seiner Aufgabe her am nächsten am Bürger und der kleine Ausflug in die Statistik zeigt, dass er sich wirklich müht, ganz im Sinne der Bürgerfreundlichkeit die Bearbeitungszeiten nicht zu lange werden zu lassen.
Zum 2. ist bemerkenswert, dass der Ausschuss am 16.11.2010 teilweise öffentlich tagt. Zu Beginn der Wahlperiode hat sich ja glücklicherweise einvernehmlich die Öffnung aller anderen Fachausschüsse für die Öffentlichkeit durchgesetzt. Ebenso einvernehmlich haben sich die Mitglieder des Petitionsausschuss für die Beibehaltung der Nichtöffentlichkeit ausgesprochen. Es geht bei Petitionen häufiger um soziale und wirtschaftliche Notlagen, um Krankheit, Behinderung und Hilfebedürftigkeit, es geht um Nachbarschaftsstreitigkeiten oder um Konflikte mit Behörden, um Beschwerden über konkrete Verwaltungen oder einzelne Mitarbeiter. Diese Anliegen können auch durch die hinzugezogenen Stellungnahmen mit eindeutig regionalem Bezug nicht immer ausreichend anonymisiert werden. Trotzdem bemühen wir uns, auch unseren Ausschuss zu öffnen und suchen den Kontakt mit den BürgerInnen durch unsere neuen Bürgersprechstunden in den Landkreisen (am 22.11.10 im Landratsamt Senftenberg) und wie zuletzt durch Beratungsangebote auf dem Brandenburg Tag in Schwedt.
Wir haben im Frühsommer Vorarbeiten zur Überarbeitung des Petitionsgesetzes vom 13.12.1991 geleistet und auch dabei die Herstellung von mehr Öffentlichkeit im Blick gehabt. Ich hätte mir manchmal etwas weitergehende Regelungen gewünscht, aber ein Signum des Petitionsausschuss ist die Suche nach einvernehmlichen Lösungen und nicht so sehr der Wettstreit der politischen Ideen. Der neue Gesetzentwurf wird in der erwähnten 20. Sitzung öffentlich debattiert. Er bringt Verbesserungen gerade bei der elektronischen Einreichung von Petitionen.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, dass ohne wesentliche Formalitäten und kostenfrei allen Bürgern und auch Gruppen, Vereinen und Verbänden offen steht. Es ist nicht gebunden an Volljährigkeit oder Staatsbürgerschaft. Das Petitionsrecht wird in Brandenburg gleich bleibend gerne in Anspruch genommen, auch bei Petitionen an den Deutschen Bundestag liegen die Brandenburger einwohnerbezogen unangefochten an der Spitze. Es kann ja auch durchaus häufiger Abhilfe geschaffen werden. Im übrigen ist es für viele Petenten einfach wichtig, in ihrem Anliegen ernst genommen zu werden und ausführliche Erläuterungen zu ihrem Problem zu erhalten. Die Sorgfalt, mit der der Ausschuss auch wiederholte und manchmal etwas sonderlich erscheinende Anliegen bearbeitet, hat mich vom ersten Tag an sehr positiv beeindruckt. Dank für ihre sehr gründliche und sorgfältige Arbeit möchte ich den ausgezeichneten Referentinnen und Referenten des Ausschuss aussprechen.
In den Petitionen spiegelt sich für uns Abgeordneten die Stimmung im Land, die Sorgen und Nöte der Bürger. Gerade an Mehrfach- oder Massenpetitionen kann der politische Diskurs gut verfolgt werden. Um die letzte Jahreswende erreichten uns zahlreiche Schreiben zu den Sonderzahlungen für Beamte, dann Einwendungen gegen den Ausbau der A 10 aus der Region Michendorf, Petitionen zur Wohnnutzung von Wochenendhäusern und in letzter Zeit solche gegen die Schließung von Polizeiwachen. Die Petenten weisen uns immer wieder auf handwerklich schlecht gemachte Gesetze, Gesetzeslücken und Missverständnisse hin. Sie sollten uns ständige Mahnung sein, unsere Arbeit zu verbessern.
Oftmals wird der Ausschuss belächelt als Ort, wo sich Neulinge die Hörner abstoßen sollen oder Hinterbänkler Kärnerarbeit leisten müssen. Das Gegenteil ist der Fall: er ist eine Frischzellenkur gegen Fachidiotentum, eine Dauerfortbildung für Generalisten und verschafft Bewohnern des Elfenbeinturms Bodenhaftung. Wir sollten ihm mehr Wertschätzung entgegenbringen!