- Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
Als die CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres ihren Antrag für ein Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer vorstellte, hagelte es überwiegend Ablehnung. Außer uns Grünen konnte sich niemand so recht dafür erwärmen. Von Seiten der SPD und LINKEN wurde die Problematik sehr auf die Frage des Mindestlohns verkürzt. Immerhin wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen, hat eine sehr engagierte Debatte im Land angestoßen und war Gegenstand einer gehaltvollen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 6. April.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesen Diskussionsprozessen sind zusammen mit vielen Punkten aus dem ursprünglichen Antrag nun in den geänderten Antrag der Koalitionsfraktionen eingeflossen, der auch Gegenstand der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss ist.
Es wird darin die adressierte Zielgruppe präzisiert, es werden die wichtigen weichen Standortfaktoren und die Bedeutung der sozialen Infrastruktur herausgestellt und es werden auch alters- und genderspezifische Aspekte der Rückwanderung berücksichtigt. In dem überarbeiteten Antrag ist das geforderte Internetportal mit Vernetzung der bestehenden regionalen Initiativen vorgesehen. Darüber hinaus ist eine Zusammenführung von Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und zur Förderung von Zu- und Rückwanderung auf Landesebene unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Bundesländer beabsichtigt. Die Vorstellung eines ersten Berichtes im Ausschuss zum Jahresende halte ich vom Zeitrahmen her für angemessen.
Insgesamt ist dieser weiterentwickelte und im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommene Antrag sehr gelungen. Er greift viele neue Ideen auf und bemüht sich um Integration aller erfolgversprechenden Ansätze. Es hat mich auch sehr gefreut, das die Koalitionsfraktionen von ihrer etwas eindimensionalen Betrachtung der Rückkehrerproblematik abgerückt sind. Völlig zu Recht wird im Antrag natürlich auf die Bedeutung sicherer und unbefristeter Arbeitsverhältnisse, auf gute Bezahlung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten hingewiesen. Ideologische Grundsatzdebatten werden hier nicht ausgefochten, ja das Wort „Mindestlohn" (mit dem wir bekanntermaßen kein Problem haben!) taucht nicht einmal auf. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die CDU-Fraktion diesem konsensuellen Papier ihre Zustimmung verweigert hat. Die Positionen haben sich erfreulich angenähert und das Beharren auf einer zentralen Anlaufstelle wirkt ein wenig künstlich. Insbesondere da es durch die Stellungnahmen der Experten nicht befördert wird.
In der Anhörung wurde mehrfach verdeutlicht, dass Heimatbindung, Zu- oder Rückwanderungswünsche sich auf die konkreten Regionen, kaum auf das gesamte Land Brandenburg beziehen. Frau Böttcher vom Verein „Zuhause in Brandenburg" wies etwa darauf hin, dass die spezifischen Bedarfe wie konkreter Arbeitsplatz, Immobilienmarkt, Kinderbetreuungseinrichtungen durch eine zentral eingerichtete Landesagentur nicht ausreichend adressiert werden können und regional viel passgenauer abzuarbeiten sind. Ihr Fazit: "Der Umsetzung regionaler Ansätze zur Rückkehrerförderung ist gegenüber einer zentralen Lösung auf Landesebene der Vorzug zu geben." Auch der Vertreter der ZAB hielt es nicht für zielführend, dies zentral aus Potsdam für ganz Brandenburg zu erledigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben hier einen guten Antrag vorliegen, wie Zuwanderung, Rückkehr und Integration als ein Beitrag zur Fachkräftesicherung begriffen und organisiert werden können. Damit werden wir die Welt nicht retten, aber doch Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, wertvolle Hilfestellungen anbieten und die Entwicklung unseres Landes fördern können. Den Kollegen der CDU gebührt Dank für den inhaltlichen Aufschlag, uns allen für die konstruktive und zur Öffnung des Blickwinkels bereite Mitarbeit. Ein schönes Beispiel, dass parlamentarische Arbeit durchaus gut laufen kann.