- Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
Den 1. Bericht zum demografischen Wandel hat die Landesregierung im Februar 2004, den 2. Bericht bereits im Mai 2005 vorgelegt. Dieser 2. Bericht „Demografischer Wandel in Brandenburg – Erneuerung aus eigener Kraft" wurde unter Federführung des Hauptausschuss in allen Fachausschüssen breit diskutiert. In Folge wurde beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ein Gutachten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg in Auftrag gegeben, welches nach seinem Erscheinen im Mai 2007 für viel Aufregung sorgte. Die sehr klare Problembeschreibung und die kühnen und unkonventionellen Lösungsvorschläge anhand von Problemknoten stießen auf wenig Gegenliebe. Trotz Nachbesserungen und formaler Annahme des Gutachtens wurde auf dieser Grundlage keine Fortschreibung des Demografieberichtes vorgenommen. Ein vergleichbares Gutachten zum Demografischen Wandel unter besonderer Berücksichtigung von Ostdeutschland des gleichen Institutes für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom Juni 2009 stieß interessanterweise ebenfalls auf große Ablehnung und verschwand schnell in der Schublade.
Insofern ist es begrüßenswert, wenn die Koalitionsfraktionen jetzt einen Antrag vorlegen, bis zum Herbst 2011 endlich den 3. Demografiebericht für Brandenburg vorzulegen. Den Schwerpunkt dieses Berichtes sehen wir nicht so sehr in der Nachzeichnung der Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsprognose bis 2030. Diese Daten liegen vor und sind in der Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2009-2030 vom Mai 2010 herausgegeben vom Amt für Statistik Berlin Brandenburg und vom Landesamt für Bauen und Verkehr nachzulesen. Das update wird automatisch im Mai 2012 erfolgen.
Nein, der Schwerpunkt muss auf den Punkten 2 und 3 liegen, der Auswertung von Projekten und Maßnahmen, wie der demografische Wandel in peripheren ländlichen Räumen und altindustriellen Standorten erfolgreich gestaltet werden kann. Die Indikatoren für solche demografischen Krisenregionen sind bekannt: niedrige Kinderzahlen, starke Überalterung, altersselektive Abwanderung jüngerer Jahrgänge und sehr schlechte Wirtschaftsdaten. Die Stabilisierung solcher Krisenregionen durch geglückte Anpassung an den Wandel muss ein Ziel unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren sein und dazu sollte der angeforderte Bericht uns Erkenntnisse vermitteln. Dass bei der Beurteilung von Maßnahmen auch auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern oder aus anderen Staaten eingegangen werden soll, begrüßen wir außerordentlich.
Wichtig ist auch der dritte Teil des Antrages: Der neue Demografiebericht soll als Beratungsgrundlage für die neu eingerichtete Enquetekommission dienen und die breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beflügeln. Dieses positive Signal ist uns besonders wichtig. Es wird von der Landesregierung fachlicher Input und Zuarbeit für die weitgefasste und ergebnisoffene Arbeit der Enquetekommission erbeten. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Lösungsansätze scheint uns damit eindeutig nicht gemeint.
In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen gerne zu.