- Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
Seit ich in diesem Landtag bin, ist der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion nicht müde geworden, bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit auf den Zusammenbruch der inneren Sicherheit durch die Polizeireform hinzuweisen. Auch wenn wir Grünen Untergangsszenarien nie geteilt und Einsparungen bei der Polizei nicht gänzlich abgelehnt haben, so halten wir doch unsere Kritik an der Umsetzung der Reform weiterhin aufrecht. Der Innenminister hat in seinen Statements vor dem Innenausschuss am 5.5. und am 31.5. die Vorschläge der Aufbaukommission nur in zwei Standort- und Zuordnungsfragen korrigiert, aber keine grundsätzlichen Veränderungen vollzogen. Die Forderungen der Volksinitiative sind damit in unseren Augen nicht erfüllt, der Personalabbau in der Prävention und in Teilen bei der Kriminalpolizei nicht vertretbar und die Ausgestaltung der Polizeipräsens an den Revierstandorten weiterhin nebulös. Die jüngst vorgelegten Zahlen, in denen nur noch die operativen Kräfte ausgewiesen werden, lassen befürchten, dass die Zielzahl 7000 nicht nur nicht nach oben korrigiert, sondern sogar deutlich unterschritten werden soll.
Bei der CDU-Fraktion wendet man sich jetzt anderen Polizeithemen zu! Der vorliegende Antrag auf Einrichtung einer Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler wirft bei uns die Frage auf: „Ja haben wir denn im Land keine anderen Probleme?!"
Der Bund gibt für die Sportförderung sehr viel Geld aus, nach dem 12. Sportbericht der Bundesregierung 842 Millionen Euro im Berichtszeitraum 2006-2009. Der eindeutige Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung des Hochleistungssports, während die Förderung des Breitensports den Ländern und Kommunen obliegt. Die Spitzensportförderung des Bundes umfasst Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren, wissenschaftliche Forschung und auch die Förderung des Sports in seinem eigenen Dienstbereich, insbesondere bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und beim Zoll. Der entsprechende Etat des Bundesministeriums des Inneren lag für die betrachteten drei Jahre bei 559 Millionen Euro, davon erhielt die Bundespolizei 45 Mill. In Zusammenarbeit mit dem Olympiastützpunkt Brandenburg mit seinen Trainingsstätten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder engagiert sich die Bundespolizei im Bundespolizeileistungsprojekt Cottbus. Dort werden 74 Bundespolizeiangehörige, die sportlich mit der Weltspitze mithalten können, in olympischen Sommerdisziplinen gefördert. Die Bundeswehr unterhält seit 2008 15 Sportfördergruppen und ist in unserem Land in Frankfurt/Oder mit 80 geförderten Spitzensportlern tätig. Die Olympiamannschaft der Bundesrepublik Deutschland bei den olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver bestand zu 65% aus Angehörigen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll. Diese Athleten werden häufig unter dem Begriff „Sportsoldaten" zusammengefasst.
Auch wenn sich einzelne Bundesländer den Luxus von Sportfördergruppen auch auf Landesebene leisten, so halten wir eine solche Etablierung von Doppelstrukturen in Brandenburg für absolut entbehrlich.
Richtig krude wird der vorliegende Antrag dann in seinem Begründungsteil. Dass körperliche und geistige Fitness wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche Polizeiarbeit sind, wird keiner bestreiten. Wollen wir jetzt aber dem hohen Krankenstand bei der Polizei durch die Aufnahme einiger Hochleistungssportler begegnen? Dass die Einrichtung einer Sportfördergruppe, die in anderen Ländern ein Dutzend Mitglieder hat, das Leistungsvermögen aller Beamten beflügelt und der Gesundheitsprävention dient, können Sie doch wohl selber nicht ernst meinen.
Nein, Herr Lakenmacher, die Sorge einigen hochtalentierten Sportlern neben den schon beschriebenen umfangreichen Bundesförderungen eine berufliche Perspektive zu geben und Wettkampfplan und Training optimal zu koordinieren, das treibt uns Grüne nicht um. Uns treibt die Sorge um, ob wir in den nächsten Jahren in Brandenburg eine funktionstüchtige Polizei in allen Teilen des Landes erhalten können.