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Rede | 07.05.10

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion: Spekulation und Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ beenden

Redemanuskript als pdf 

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Leichte Schläge auf den Hinterkopf sollen das Denkvermögen fördern. Die Praxisrelevanz dieser Aussage ist umstritten. Unstrittig ist es jedoch, dass das ständige Anrennen mit dem Kopf gegen die Wand zu Schädel-Hirn-Traumata unterschiedlichster Ausprägung führt. Ebenso unstrittig ist, dass es weder die Debatte befördert noch die Verunsicherung mindert, wenn die CDU Fraktion zu jeder Plenarsitzung einen Antrag aus dem sicherheitspolitischen Themenfeld mit unhaltbaren Terminvorgaben einbringt. Der Antrag missfällt mir umso mehr, als die Haushaltsdebatte ja reichlich Gelegenheit bietet, das Thema zu beleuchten, mithin die einzig legitime Funktion solcher Anträge, nämlich die öffentliche Diskussion wach zuhalten, entfällt.

Die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ wurde am 15.1.2010 eingesetzt, ihre Tätigkeit auf ein halbes Jahr projektiert. Mehrfach wurde angekündigt, den Abschlussbericht im Sommer vorzulegen und erste Vorlagen im September in den Landtag einzubringen. Einen Verzug kann ich bisher nicht erkennen.

Sehr geehrter Herr Petke, bitte bringen Sie nicht in die Plenarsitzungen des Landtages im Juni den Antrag ein, der Bericht solle allen Abgeordneten am Stichtag 15. Juli vorgelegt werden, als Urlaubslektüre sozusagen. Bitte sparen
Sie Kraft und Impetus für die inhaltliche Debatte auf und ersparen Sie uns eine Flut von Fristsetzungsanträgen. Auch bei Anträgen und Anfragen gilt: Klasse statt Masse!

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