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Rede | 09.09.10

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Sicher leben in Brandenburg - Polizeiwachen erhalten"

- Es gilt das gesprochene Wort !

Auch wenn ich in den letzten Monaten gelegentlich ein wenig erschöpft war von den mit steter Regelmäßigkeit vorgelegten CDU-Anträgen zur inneren Sicherheit und zur Polizei, so bin ich dem Kollegen Petke heute für den Antrag doch sehr dankbar. Gibt er doch Gelegenheit, den Beschluss der Landesregierung zur Strukturveränderung bei der Polizei des Landes Brandenburg vom 7.9. und auch den Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 5.9. zeitnah zu beleuchten.

Dabei stellen wir fest:

  • -die Landesregierung übernimmt die Vorschläge der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020" fast gänzlich und unverändert
  • - lediglich die Empfehlung der Kommission zur ausschließlichen Neueinstellung im gehobene Dienst und zur Aufstiegsausbildung von 100 Beamten jährlich werden zurückgestellt
  • - das Landespolizeiorchester wird ausdrücklich geschützt (steht ja im Koalitionsvertrag!)
  • - die vom Pressesprecher des Innenministers im August verkündete Standortentscheidung zu  Potsdam als Sitz des Landespolizeipräsidiums wird von der Landesregierung abgesegnet
  • -es gibt ein Bekenntnis zum Standort Eberswalde in abgespeckter Form

Hatte es schon die Expertenkommission peinlich vermieden, sich zu Standortfragen und zur Binnenorganisation zu äußern, so bleibt die Landesregierung dieser Linie treu. Auch die Zahl der Wachen bleibt weiterhin vage, die interpretationsfähige Zauberformel „15 plus x" und „wesentliche Reduktion" lässt förmlich erahnen, wie sich jetzt die Provinzfürsten der Regierungsparteien warm laufen zum Kampf um ihren Wachenstandort. Ziel der Regierung ist es explizit, die Struktur „von oben nach unten" bis spätestens zum 1.1.2012 umzusetzen, inklusive Standortfragen.
Bisher klappt das ja prima mit dem „von oben nach unten". Der Koalitionsvertrag gibt die Kopfzahl Landesbediensteter vor, der Innenminister gibt die Kopfzahl für die Polizei vor und eine willige Kommission aus abhängig Beschäftigten bastelt ihm die passende Struktur dazu. Der Standort Potsdam ist gesetzt, die Errichtung des Polizeipräsidiums wird zum 1.1.2011 „angestrebt". Dies darf der Landtag – die Entscheidung des Gesetzgebers ! – dann diesen Herbst beschließen, der entsprechende Gesetzentwurf kursiert ja bereits. Mit der Verabschiedung des Brandenburgischen Polizeistrukturreformgesetzes ist die Initialzündung erfolgt und alle weiteren unschönen Details werden dann auf dem Verordnungswege abgearbeitet. Bis dahin hat sich der Sturm der Entrüstung in der Provinz etwas gelegt. Früher war der Zentralismus ja angeblich demokratisch, heute muss die Demokratie aufpassen, dass sie nicht zentralistisch wird!

Da beruhigt es mich doch, dass der Landesvorstand der Regierungspartei SPD am Wochenende seinen Beschluss „Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt" einstimmig gefasst hat, in dem es heißt: „Mit einer Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mit nimmt und beteiligt, werden wir auch in Zukunft unseren eigenen Brandenburger Weg fortentwickeln". Wie super toll sich die Brandenburger Bürgerinnen mitgenommen und beteiligt fühlen, erleben wir täglich durch nicht abreißende Proteste, Resolutionen von Stadtparlamenten und Kreistagen, in unseren Sprechstunden und in Form der angelaufenen Volksinitiative der GdP. Die kommunikativen und moderierenden Fähigkeiten des Innenministers sind sprichwörtlich und werden nicht umsonst von seiner eigenen Fraktion als desaströs eingeschätzt.

Der Innenausschuss wird sich in den nächsten Wochen zur gründlichen Vorbereitung der Entscheidung des Gesetzgebers schwerpunktmäßig mit der Polizeistruktur beschäftigen. Sicher werden wir zahlreiche Experten anhören und intensiv diskutieren, um vermutlich mehrheitlich zu dem Ergebnis zu kommen, dass diese von „oben nach unten"- Strukturreform alternativlos ist.

Im Innenausschuss werden wir uns nicht nur mit dem fabelhaften „interaktiven Funkwagen", sondern bestimmt auch mit den vielen detaillierten Vorschlägen der CDU-Fraktion wieder beschäftigen - auch ohne Überweisung. In der vorliegenden Form sind sie für uns nicht zustimmungsfähig.

Redemanuskript als pdf

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