- Es gilt das gesprochene Wort !
„Wir können den Anforderungen von heute nicht mit den Argumenten von gestern begegnen, um die Herausforderungen von morgen zu beherrschen."
Dieses Zitat entstammt dem Konzept der Landesregierung zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg, es könnte als Motto aber auch für die neue Enquetekommission stehen. Ausgehend von den bekannten gravierenden Auswirkungen des demografischen Wandels besonders in den peripheren Regionen unseres Landes mit einem Bevölkerungsrückgang von 27% in Spree-Neiße, von 26% in der Uckermark und von 24% in Elbe-Elster bis 2030, Alterung der Bevölkerung und Abwanderung in Verbindung mit der Notwendigkeit, unser strukturelles Haushaltsdefizit zurückzufahren, darf die Suche nach Lösungsansätzen nicht weiter verzögert werden. Wir GRÜNEN haben die seit letztem Herbst verstärkt geführte Debatte nie als eine verkürzte Gebietsreform mit Verschieben von einigen Kreisgrenzen führen wollen. Ämter ja oder nein, Einkreisung von kreisfreien Städten, Fusion von Kreisen, Bildung von Regionalkreisen – diese Diskussion springt von vornherein zu kurz. Sie behindert die Suche nachhaltiger Lösungen und aktiviert Blockaden, ehe der freie Fluss der Gedanken und der Wettbewerb der besten Ideen überhaupt eingesetzt hat. Weder Kleinteiligkeit noch Großräumigkeit sind abstrakte Werte an sich, wenn sie nicht mit politischer und finanzieller Handlungsfähigkeit, guter Aufgabenwahrnehmung und lebendiger demokratischer Mitwirkung verbunden sind.
Nein - Zukunfts- und Demografiefestigkeit erfordert mehr als eine kommunale Gebietsreform, in der die Grenzen neu gezogen werden. Sämtliche staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs müssen auf den Prüfstand, die Aufgaben zwischen Gemeinde-, Kreis- und Landesebene müssen sinnvoll neu verteilt werden.
Mit dem heutigen Tag machen wir einen wichtigen Schritt, alle diese Fragen im Zusammenhang zu diskutieren, die in diesem Haus bisher oft nur mit spitzen Fingern angefasst worden sind. Wir GRÜNEN erwarten von der Enquete-Kommission eine ganze Menge: Sachverstand und Visionen, Ergebnisoffenheit und Mut zu unkonventionellen Lösungen, engagierte Auseinandersetzung und die Bereitschaft zum Kompromiss, und vor allem Ergebnisse. Die zu behandelnden Fragen werden schon heute überall im Land thematisiert und z.T. kontrovers diskutiert: in der Staatskanzlei, in den Ministerien, in Rathäusern und Landratsämtern, aber auch bei Verbänden, Parteien und Vereinen. Die Ergebnisse der Enquete werden uns dann hoffentlich in die Lage versetzen, in den nächsten Jahren gute Entscheidungen zu treffen, die länger als eine Wahlperiode halten und das Verhältnis von Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden auf eine neue, belastbare Grundlage stellen und Impulse für mehr lokale Demokratie geben.
Demokratie wächst von unten – diese Aussage müssen wir mit Leben füllen. Die BürgerInnen wollen mehr mit entscheiden und gerade auf dem Land – in den nicht mehr selbständigen Dörfern – auch mehr Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir neue, zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten. Nur da, wo sich die Bürger engagieren und mit dem Gemeinwesen identifizieren, kann der Exodus gestoppt und neuer Entwicklung Raum gegeben werden. Außerdem sagen wir: das Thema Länderfusion darf nicht weiter tabuisiert werden. Jedes Gutachten weist auf die großen Chancen einer Fusion mit Berlin hin. Es entwickeln sich nicht zwei Bundesländer, sondern ein Metropolenraum. Und an dieser dynamischen Entwicklung muss auch die Peripherie beteiligt werden. Es geht bei der Enquete nicht hauptsächlich um dieses Thema, es darf aber beim Blick nach innen auch nicht der Blick nach übergeordneten Strukturen tabuisiert werden.
Die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Einsetzungsbeschlusses zwischen allen fünf Fraktionen möchte auch ich noch einmal ausdrücklich loben. Dies macht Mut für die weitere Arbeit der Kommission und es könnte stilbildend für die Arbeit in diesem Parlament werden. Dem vorliegenden Einsetzungsbeschluss stimmen wir deshalb mit Freuden zu.