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Rede | 01.07.10

Ursula Nonnemacher spricht zu "Keine Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Insassen im Land Brandenburg"

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 2006 hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine Schließung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo Bay ausgesprochen und die Ankündigung von Präsident Obama von Januar 2009, das Lager aufzulösen, begrüßt. Innenminister de Maizière hat im April dieses Jahres gegenüber der Presse erklärt: „Wenn unser wichtigster Bündnispartner (...) uns um Hilfe bittet, dann ist das allemal eine solidarische Prüfung wert, die ergebnisoffen stattfindet.“ Der Bundesinnenminister zeigt sich offen für die Aufnahme von Häftlingen, die Bundeskanzlerin steht zu ihrer Verpflichtung, aber große Teile der CDU/CSU und die Innenminister der CDU-geführten Bundesländer mauern. Tenor im O-Ton: „Nach Bayern kommt mir keiner rein!“

Die Personen, deren Aufnahme jetzt solidarisch und ergebnisoffen geprüft werden soll, sitzen seit Jahren ohne Nachweis eines Verbrechens unter menschenunwürdigen Bedingungen im Gefangenenlager auf Kuba. Sie sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Alle politischen Kräfte in Deutschland haben die Existenz dieses Lagers jahrelang heftig kritisiert. Jetzt, wo die Bundesrepublik einen aktiven Beitrag zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzung leisten soll und leisten kann, werden Stammtischparolen aktiviert und an dumpfe Ressentiments appelliert.

Natürlich tragen die Vereinigten Staaten die Hauptverantwortung für die Auflösung von Guantanamo. Die Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die liegt aber bei allen demokratischen
Staaten. Manchmal sind nicht nur Sonntagsreden gefragt.

Meine Damen und Herren, um welche Größenordnungen geht es überhaupt?

Wenn man die Verlautbarungen aus dem Unionslager anhört und sich diesen unseeligen Antrag zu Gemüte führt könnte man denken, die Bundesrepublik sollte ein mehr hundertköpfiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. Es geht um ganz wenige zu Unrecht Internierte, derzeit ganz konkret um drei Menschen. Sie werden die Sicherheitslage eines 82 Millionen Volkes nachhaltig gefährden!

Es handelt sich um keinen humanitären Kraftakt, sondern um eine Geste aktiver Menschenrechtspolitik. Es reicht nicht, immer nur mit dem erhobenen Zeigefinger Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und sich dann, wenn Lösungen gefragt sind, heuchlerisch wegzuducken. Selbst wenn die drei Personen, um die es zur Zeit geht, schwierige Menschen sind, so sind sie es deshalb, weil sie jahrelang unrechtmäßig gefangen gehalten wurden. Unser Land kann das aushalten! Unsere Position ist klar: Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer für die sofortige Schließung des Lagers, für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und für eine aktive Menschenrechtspolitik eingesetzt.

Wir werden den Antrag ablehnen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion sollten sich für diesen Antrag schämen, mindestens bis Weihnachten.

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