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Rede | 23.01.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der FDP-Fraktion: „Generationsvertrag einhalten – keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen!“

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Anrede!

Die Frankfurter Allgemeine spricht von der „schlechtesten Rentenreform des letzten Jahrzehnts“, der Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion Markus Kurth sagt: „Das Rentenpaket belastet die jüngere Generation“ und die Süddeutsche Zeitung sieht gar eine „Verschwörung gegen die jüngere Generation.“

Klar ist zunächst, dass das Rentenpaket der großen Koalition  - Mütterente, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, verbesserte Erwerbsminderungsrente und höhere Reha-Leistungen teuer werden, sehr teuer. 60 Milliarden Euro bis 2020, insgesamt 160 Milliarden Euro bis 2030 werden prognostiziert. Zunächst ist die Finanzierung ja gar kein Problem: zur Umsetzung ihrer Wahlversprechungen bedient sich die GroKo der gutgefüllten Rentenkassen. Die eigentlich fällige Absenkung der Rentenbeiträge von 18,9% auf 18,3% bei Überschreitung der Reserverücklagen wird ausgesetzt und damit sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern das von ihnen erwirtschaftetes Geld vorenthalten.  Mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Entlastung des Faktor Arbeit. Selbst wenn man die optimistischen Schönwetterprognosen der Groko unterstellt, wird aber spätestens ab 2018 der Rentenbeitrag kontinuierlich und erheblich auf über 22 Prozent steigen und auch weitere Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung notwendig sein. Aber das liegt ja alles in ferner Zukunft, für die sehr starken Jahrgänge der Babyboomer-Generationen 1953 bis 1964 wird erst einmal gut gesorgt. Es reicht frei nach Franz Müntefering das Mathematikniveau von Volksschule Sauerland um sich auszurechnen, wer die Zeche teuer bezahlen wird: die schmal besetzten Jahrgänge der jüngeren Generation!

Nun gönnt jeder langjährig Beschäftigten oder älteren Müttern, die für die Erziehung ihrer Kinder viel geleistet haben, eine gesellschaftspolitische und finanzielle Anerkennung. Aber gerade die Mütterrente ist eine  Leistung, für die die gesamte Gesellschaft aus Steuermitteln aufkommen müsste und nicht allein die gesetzlich Versicherten. Wer Steuerfinanzierung und damit ggf. Steuererhöhungen ablehnt, wird Beitragserhöhungen in den Sozialsystemen ernten. Während aber Steuererhöhungen starke Schultern stärker belasten, gehen die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der kommenden Generation.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 – auch sie sei individuell gesehen den Betroffenen gegönnt – ist aber aus demografischen und volkswirtschaftlichen Erwägungen das völlig falsche Signal. Sie begünstigt Männer mit kontinuierlicher Erwerbsbiografie, die eine gute Rente erwarten können und konterkariert den völlig richtigen Einstieg in die Rente mit 67. Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer, um das Vorsorgesystem für eine alternde Gesellschaft stabil und die Belastung der Jüngeren erträglich zu halten. Nach den Erfolgen bei der steigenden Erwerbsbeteiligung Älterer können wir eine neuerliche Frühverrentungsdebatte überhaupt nicht gebrauchen.

Was hat das ganze jetzt mit Brandenburg zu tun? Ich teile die hier mehrfach geäußerte Kritik, es würde aus Wahlkampftaktik reine Bundespolitik gespielt, überhaupt nicht. Wir haben im Landtag mehrfach über Altersarmut diskutiert und wir wissen, dass sie Brandenburg in besonderem Maße bedrohen wird.

Wir haben hier besonders viele Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und besonders viele Langzeitarbeitslose. Diese bleiben bei der Rente mit 63 völlig außen vor. Unseren schlecht bezahlten oder in Teilzeit beschäftigten Frauen droht Altersarmut. Sie können weder früher in Rente gehen noch hilft ihnen die Mütterrente, die mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird. Das Geld, das wir im Kampf gegen die Altersarmut dringend bräuchten geht an Menschen, die gute Renten zu erwarten haben und an Mütter, die nicht zum Sozialamt müssen. Für die, die durch Krankheit und Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, wird bei den Erwerbsminderungsrenten zu wenig getan. Wir wollen eine Garantierente von 850 Euro für langjährig Beschäftigte und flexiblere Übergänge in die Rente für besonders Belastete.

Zusätzlich sinkt das Rentenniveau infolge der geplanten Maßnahmen stärker ab, als noch im Herbst 2013 prognostiziert; bei den geringen Einkommen in Brandenburg bedeutet dies für noch mehr Menschen den Gang zum Sozialamt.

Die GroKo verfrühstückt für ihre rückwärtsgewandte Politik ohne jeden Weitblick die Überschüsse der Rentenkasse, sie bedient Männer mit hohen Rentenansprüchen und lässt Millionen von Altersarmut Betroffener im Regen stehen. Und sollten wir einen Konjunktureinbruch erleben, dann steigen die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung noch schneller an.

Arme unpolitische Jugend, ist euch eigentlich klar, was auf euch zu kommt?

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