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Rede | 03.04.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz – Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen“

Redemanuskript als PDF

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die Beschäftigung mit Ihrem Antrag war mir eine willkommene Gelegenheit die aktuelle Legislaturperiode Revue passieren zu lassen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie unsere Fraktion bei Eiseskälte auf dem Brauhausberg im Container saß und über den Antrag Ihrer Fraktion „Finanzierung von 1000 LKW-Führerscheinen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz sichern“ sinnierte. Die DS 5/40 wurde eine meiner ersten Reden, weitere zum Thema sollten folgen.

Im April 2010 hat sich der Innenausschuss bei einer Anhörung den „Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen leistungsstarken Brand- und Katastrophenschutz“ gewidmet und wir haben mehrere Runden inklusive Fachgespräch zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutz absichern“ gedreht. Dieses Konzept legt die Rahmenbedingungen bis 2014 fest und gibt einen realistischen Ausblick bis ins Jahr 2020.

Dem Konzept, welches bei der Analyse der Problemlagen sehr stark und bei der Förderung des Ehrenamtes neue kreative Handlungsansätze verfolgt – der Landesfeuerwehrverband entwickelte daraus den trefflichen Slogan „Frauen an den Brandherd“ – wurden im wesentlichen zwei Vorhaltungen gemacht:  nämlich dass die Schaffung einheitlicher verbindlicher landesweiter Mindeststandarts zu erfolgen habe und durch Verwaltungsvorschrift nach § 44 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes Brandenburg  die Zuwendungen an die unteren Katastrophenschutzbehörden zu regeln seien. Beides hat der Landtag in einer Entschließung  im September 2011 aufgenommen  und im Oktober 2012 ist die Brandenburgische  Katastrophenschutzverordnung  bald gefolgt von 5 weiteren Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten. Durch die Katastrophenschutzverordnung sind erstmals flächendeckend einheitliche für alle Beteiligten verbindliche Mindeststandarts für die Aufgabenerfüllung festgelegt worden. Das begrüßen wir.

Auch die Förderrichtlinie Katastrophenschutz zur Gewährung von Zuwendungen  für Investitionen in den Kommunen wurde 2012 erlassen.

Viele der in den letzten vier Jahren diskutierten Ideen und Maßnahmen greifen Sie in Ihrem 9 Punkte-Katalog wieder auf: von der Nachwuchsgewinnung, der Feuerwehrrente, den Feuerwehrführerscheine, der Erstattung des Verdienstausfall für Arbeitgeber bis zur Weiterentwicklung der Leitstellen und schnelleren Hilfsfristen. Vieles davon findet sich auch in der „Potsdamer Erklärung“ und der „Politischen Agenda 2014“ des Landesfeuerwehrverbandes. Die zentralen Punkte scheinen mir aber Nr. 6 und 8 zu sein:  das Land soll den Finanzierungsanteil erhöhen und hauptamtliche Kräfte für die Regionen zur Verfügung stellen, in denen eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr gewährleistet ist.

Das Problem, dass wir mittelfristig verstärkt hauptamtliche Kräfte benötigen werden, um besonders während der Arbeitszeit eine Einsatzfähigkeit garantieren zu können, ist unbestritten. Kollege Goetz und ich haben es schon 2010 in den Beratungen angesprochen. Das wird sowohl für das Land als auch für die Kommunen mit erheblichen finanziellen Belastungen einhergehen. Denn mit einzelnen hauptamtlichen Kräften zur Unterfütterung wird es in Zukunft ja meist  nicht getan sein. Sie müssen ja mindestens eine Staffel von Hauptamtlichen als taktisch einzusetzende Grundeinheit in einer Stützpunktfeuerwehr vorhalten, die dann auch Einsätze mit angemessener Hilfsfrist in Nachbargemeinden  übernehmen kann. Momentan vertraue ich noch darauf, dass die Gefahrenabwehrbedarfspläne unserer Kommunen aktualisiert und auch überörtlich abgestimmt werden, ohne dass es Ihres Antrages bedarf.

Abschließend möchten Sie mehr Landesmittel für den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz: ein verständlicher Wunsch aus Sicht der Kommunen! Unsere Fraktion bedankt sich für die fleißigen Zusammenstellungen vieler Problemfelder im Brand- und Katastrophenschutz und wünscht Ihnen einen guten Start in den Kommunalwahlkampf!

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