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Rede | 17.12.15

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Soziale Sicherheit für alle“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Es ist im Vorfeld die eine oder andere hämische Bemerkung über die Aktualität des Themas gefallen. Ich möchte der LINKS-Fraktion aber durchaus zustimmen, dass die momentan alles andere überlagernde Flüchtlingsdebatte für uns gerade Anlass sein muss, unseren Sozialstaat und soziale Sicherheit neu zu betrachten.

Der Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat es im Mai dieses Jahres erneut bestätigt: Der materielle Wohlstand ist in Deutschland besonders ungleich verteilt. Die ärmsten 60% der Bevölkerung kommen lediglich auf 6 % des gesamten Vermögens, die reichsten 10% auf etwa 60 %. Was die Einkommensungleichheit angeht, liegt Deutschland erstaunlicherweise vor den USA und Großbritannien. Das Armutsrisiko – definiert als weniger als 60% des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens – hat zwischen dem Jahr 2000 und 2012 von 10 auf 14% zugenommen. Der Anteil der Reichen ist genauso gestiegen – der Finanzkrise zum Trotz.

Das Armutsrisiko ist besonders hoch in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen und der Alleinerziehenden, also in der Regel bei alleinerziehenden Müttern. Immer wieder wird der hohe Anteil atypischer Beschäftigung in Deutschland – Minijobs, Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse – von fast 40% verantwortlich für die ungleiche Einkommensverteilung gemacht. Die Einkommensungleichheit auf Rekordniveau, das Abhängen immer weiterer Gesellschaftsschichten bis in den Mittelstand hinein, gefährdet in hohem Maße den sozialen Frieden, ja den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft.

Dieser sozialpolitische Befund wird jetzt konfrontiert mit der Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland in diesem Jahr. Die Flüchtlinge sind natürlich nicht verantwortlich für die ungleiche Einkommensverteilung, aber sie stellen die ideale Projektionsfläche für Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit dar. Wir wissen aus allen empirischen Studien, dass die Ablehnung von Asylsuchenden und Migranten umso höher ist, jede niedriger der sozioökonomische Status und je geringer das Bildungsniveau. Das ist das Substrat, auf dem Sozialneiddebatten bestens gedeihen.

Die selbsternannten Anwälte der sogenannten „Kleinen Leute“ haben deshalb auch kein Interesse an guter Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sie beantworten die Frage der sozialen Sicherheit völkisch-nationalistisch: Arbeit, Wohnung, Transferleistungen und Teilhabechancen nur für Deutsche! Aber selbst dabei fällt eine eigentümliche Diskrepanz auf: der alleinerziehenden Mutter mit hohem Armutsrisiko wird ein erzkonservatives Familienmodell und höhnische Sprüche über den Genderwahn angeboten, Programme für Langzeitarbeitslose werden als leistungsfeindliche Sozialromantik abgelehnt, Menschen mit Behinderungen werden herabgesetzt und auch der so oft bemühte deutsche Obdachlose als Gegenpol zum sozialschmarotzenden Asylanten wurde noch nie mit einem Programm gegen Wohnungslosigkeit adressiert. Nein, den Rechtspopulisten geht es nicht um vorsorgende Sozialpolitik, ihnen geht es um die Schürung von Sozialneid und die Verteidigung chauvinistischer Etabliertenvorrechte.

Für uns anderen muss eine gute Sozialpolitik und eine Überwindung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft höchste Priorität haben. Dabei kann es nicht mit einer „bundespolitischen Sozialgarantie“ durch Frau Merkel oder dem Ausschluss von Kürzungen im Sozialbereich durch die Landesregierung ein Bewenden haben. Wir müssen mit Entschiedenheit daran arbeiten, dass sich nicht so viele Menschen abgehängt und chancenlos fühlen und es oft auch sind. Dies gilt für diejenigen, die hier schon immer leben, aber auch für diejenigen, die hierbleiben werden und sich ein neues Leben aufbauen wollen.

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