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Rede | 16.12.15

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Jede Form von Extremismus ist gefährlich. Auch Linksextremismus und religiös motivierter Extremismus müssen bekämpft werden!“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Dieser Antrag folgt dem altbekannten Strickmuster: man packe eine unstrittige Binsenweisheit – jeglicher Extremismus ist von Übel, auch der Linksextremismus und der Islamismus ist böse – werbewirksam in eine dicke Überschrift für das flüchtige Publikum. Dann entwickle man im Text eine Umdeutung der gesellschaftlichen Realität und schaffe eine plausible Pseudoabhilfe.

Wir wissen aber, dass das gute und erfolgreiche Handlungskonzept des Toleranten Brandenburg als Reaktion auf die rechtsextremistischen Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Exzesse der neunziger Jahre entstanden ist. Damals waren hohe Flüchtlingszahlen wegen des Balkankrieges der Nährboden für den Rechtsextremismus. Heute sind die hohen Flüchtlingszahlen wegen des Syrienkrieges der Nährboden für rechtsextreme Gewalt und die Hefe für rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie Sie. Deshalb lassen wir uns von Ihren plumpen und durchsichtigen Ablenkungsmanövern nicht beeindrucken und das Tolerante Brandenburg wird sein bisheriges Konzept weiterverfolgen. In Brandenburg brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Das Handlungskonzept ist nötiger denn je.

Nun zum dritten Akt der Inszenierung: Mit Verweis auf die Eingangsbinse aus der Überschrift – das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen, da kann man doch nicht dagegen sein! – werden Sie sich wegen des abgelehnten Antrages wieder in Ihrer Opferrolle suhlen. Die bösen Altparteien, Mehrheitsparteien, Konsensparteien, warum nicht mal Pinocchio-Parteien oder vielleicht doch eher Systemparteien, Herr Kalbitz?!

Abermals alle anderen allzu abgeneigt! Arme AfD! O Überdruss!

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