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Rede | 18.11.15

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Flüchtlinge in Brandenburg - Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten

>> Zum Entschließungsantrag zur „Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versor-gung und Integration gewährleisten“ (pdf-Datei)

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die Anschläge von Paris haben bei uns allen ungläubiges Entsetzen hervorgerufen. Dabei ist der Terror des IS nichts Neues und die Anschläge nehmen an Frequenz zu. Am 7. Januar 2015 wurden wir durch die Terrorangriffe auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt - ebenfalls in Paris - erschüttert. Im Februar folgten Morde in Kopenhagen, im März und Juni wurden in Tunesien 59 vorwiegend ausländische Touristen niedergemetzelt. Der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara mit über hundert Toten ist ihnen ebenso zu unterstellen wie der Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai am 31.10.2015. Unmittelbar vor dem Morden in Paris sprengten in Beirut und Bagdad Selbstmordattentäter mehrere Dutzend Menschen in den Tod.

Neben dem Versuch, Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten zur Destabilisierung der gesamten Region zu befeuern und Strafaktionen gegen Mächte, die gegen den IS militärisch vorgehen, sind unsere westlichen Werte Ziel des Terrors. Paris, die Hauptstadt des Lasters und der Dekadenz, heißt es im Bekennerschreiben des IS. Paris steht mit seinen zentralen Plätzen aber auch für die Französische Revolution, für die Ideen der Aufklärung.

Umberto Eco hat in seinem weltberühmten Roman „Der Name der Rose“ von Giftmorden in einem mittelalterlichen Kloster erzählt. Die Getöteten hatten in der Klosterbibliothek ein verbotenes Buch entdeckt, die Poetik des Aristoteles, den Band über die Komödie. Die positive Darstellung von Lebensfreude und die befreiende Wirkung des Lachens sind so gefährlich und subversiv für den Dogmatismus und die Macht der Kirche, dass diejenigen, die lesen und Aufklärung suchen, sterben müssen. Die befreiende Wirkung des Lachens ist auch dem islamistischen Terror ein entsetzliches Übel wie man an der Verfolgung Kurt Westergaards, des Zeichners der Mohamed Karikaturen und der Ermordung der Redakteure von Charlie Hebdo sieht. Die Opfer der IS-Terroristen waren Menschen, die ihr Leben genießen wollten, die sich austauschen und feiern wollten in Restaurants, in Fußballstadien, im Konzertsaal. Freies Denken, Freude, Kultur, Austausch, befreiendes Lachen – das macht Menschen unempfänglich für Despotismus und Dogmatismus.

Wollen wir dem Terror standhalten, müssen wir eine Wertediskussion führen – in der sogenannten westlichen Welt, in Europa, in der ganzen Welt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Toleranz, Religionsfreiheit, Sozialstaat und Verantwortungsethik in einer globalisierten Welt: darüber müssen wir reden. Die Einschränkung und Abschaffung der Werte, für die wir attackiert werden ist die grundfalsche Antwort auf den Terrorismus; ja, sie ist der vorweggenommene Sieg des Terrorismus.

Schändlich ist es, die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen als die Verursacher von Krieg und Terror hinzustellen.

Flüchtlingen werden unsere Werte auch nicht dadurch vermittelt, dass wir kommentarlos das Grundgesetz auf Arabisch verteilen, dass wir sie mit Baseballschlägern traktieren, schwangere Frauen niedertreten oder ihnen die Behausung über dem Kopf anzünden. Werte müssen gelebt, Werte müssen vertreten werden. Da hapert es gerade sehr bei denen, die in der Flüchtlingsdebatte so lautstark den Mund aufreißen.

Gemeinsam werden wir dem Terror widerstehen! Natürlich auch mit allen repressiven Mitteln unserer wehrhaften Demokratie. Der Kampf gegen den Terrorismus kann aber nicht nur in Mossul und Raqqa geführt werden. Er muss auch die unerschöpflichen Geldquellen des IS trockenlegen, eine diplomatische Lösung des Irak- und Syrienkrieges erreichen und die Armutsviertel in Tunesien und die Banlieus in Frankreich und Belgien im Blick haben, aus denen sich immer noch junge Menschen aufmachen, um für den IS zu kämpfen. Sie kommen auch aus Wolfsburg und Dinslaken. Und sie kehren zu uns zurück. Auch dies zeigt wieder die Dringlichkeit einer gelingenden Integration. Nicht nur für Flüchtlinge!

>> Zum Entschließungsantrag zur „Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versor-gung und Integration gewährleisten“ (pdf-Datei)

Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

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