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Rede | 24.09.15

Ursula Nonnemacher spricht zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion zu Grenzkontrollen und der Einrichtung eines Rückführungszentrums

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Den Vorschlag, Grenzkontrollen wieder einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Erstens sind Flüchtlinge keine Gefahr für die innere Sicherheit, was Artikel 23 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex aber verlangt. Zweitens können Grenzkontrollen ihr Ziel realistisch nicht erreichen und führen bei den Nachbarländern zu einer Kaskade der Abschottung. Drittens ist die Freizügigkeit eine der herausragenden Errungenschaften der Europäischen Union. Das Einführen von Grenzkontrollen seitens der Bundesregierung ist nicht nur ein problematischer Zick Zack Kurs gegenüber den Flüchtlingen, sondern spaltet Europa.

Den zweiten Antrag zur Einrichtung eines Rückführungszentrums für Asylsuchende aus den Balkanstaaten halte ich für gefährliche Stimmungsmache. Für Schutzsuchende aus den potenziellen EU Beitrittsländern brauchen wir konstruktive, menschenwürdige Lösungen. Wir fordern daher vorgezogene Einwanderungskorridore für Fachkräfte aus den Westbalkanstaaten, ein Spurwechsel vom Asylverfahren in die Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, sowie Informationskampagnen in den Herkunftsländern, um die Menschen über die geringen Chancen eines Asylantrages in Deutschland aufzuklären.

Die beiden Anträge lehnen wir daher ab.

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