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Rede | 24.09.15

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Brandenburgs Position beim Flüchtlingsgipfel“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Es ist die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Der brutale Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen, aber auch Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, islamistischer Terror durch den IS und Boko Haram oder einfach Elend und Perspektivlosigkeit lässt Menschen ihre Heimat verlassen. In Syrien ist ein Drittel der Bevölkerung – bedroht von der Gewalt des Assad-Regimes, von Rebellenmilizen und dem IS-Terror – heimatlos im eigenen Land, ein weiteres Drittel – rund 4 Millionen Menschen – sind in die Nachbarstaaten geflüchtet. Dort sitzen allein 2 Millionen Menschen in der Türkei, 1,2 Millionen im Libanon, 850.000 in Jordanien und 250.000 im Irak in trostlosen riesigen Zeltstädten. Die Versorgung der dort seit Jahren Ausharrenden durch die Internationale Staatengemeinschaft wird immer prekärer. Dem UN Flüchtlingshilfswerk gehen die Gelder aus, Ernährung, medizinische Versorgung, Schulunterricht können kaum noch oder gar nicht gewährleistet werden. Besonders empörend ist der Totalausfall der reichen Golfstaaten, die Milliarden in unsinnige Sportgroßereignisse investieren, aber keine Kriegsflüchtlinge ausgenommen haben.

Auch die innenpolitischen Spannungen in der Türkei sind ein Grund, warum aus Syrien und den syrischen Nachbarstaaten sich immer mehr Flüchtlinge auf den schwierigen und gefahrvollen Weg nach Europa machen. Auch wenn niemand die augenblicklichen Flüchtlingszahlen prognostizieren konnte, unerwartet kommt die massive Zunahme nicht. Viel zu lange hat sich die Europäische Gemeinschaft in Abschottung und Entsolidarisierung geübt. Milliarden für Frontex und Grenzzäune und die Bankrotterklärung des Dublinverfahrens, die dem überschuldeten Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme aufgebürdet und andere Länder von der Gnade ihrer geografischen Lage hat profitieren lassen.

Dass Deutschland in Anbetracht der humanitären Katastrophe der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge am 5.9. in Absprache mit Österreich seine Grenzen geöffnet und für syrische Flüchtlinge die Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt hat, war eine mutige Entscheidung. Die Bundeskanzlerin hat einen jetzt schon historischen Satz geäußert: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in einer Notsituation ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Sie hat nicht gezaudert, sie hat Verantwortung übernommen und damit die nicht funktionierende Wertegemeinschaft der EU mehr unter Zugzwang gesetzt, als es die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen je könnte. Und sie hat mit dem knappen Wort: “Wir schaffen das“ an die Tatkraft, die Verantwortung und die Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen appelliert. Und die tausendfach praktizierte Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge in unserem Land ist wirklich beeindruckend und großartig!

Die problematische Einführung von Grenzkontrollen eine Woche später hat aber das klare Signal gesetzt, dass Deutschland nicht allein für die nach Europa drängenden Flüchtlinge zuständig sein kann. Wir brauchen einen Ersatz des Dublin-Systems durch ein gerechtes System der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung in der EU. Die EU-Innenminister haben vorgestern erstmals in einer Mehrheitsentscheidung die Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen beschlossen. Das ist noch keine Quote, aber vielleicht ein Anfang!

Und wir brauchen zügig eine Vielzahl von schnellen und möglichst unbürokratischen Regelungen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Versorgung und Integration der Bleibeberechtigten zu verbessern. Und wir müssen uns darum kümmern, dass diejenigen, die kaum Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrages haben, darüber frühzeitig informiert und auch zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden. Auf dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin liegt dazu ein umfangreiches Artikelgesetz vor, welches sinnvolle Maßnahmen beinhaltet, aber auch hochtoxische Elemente, die den Geist der Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl von 1993 atmen. Für uns Grüne sind sichere Herkunftsländer keine Lösung, die vorgesehenen Aufenthaltsbeschränkungen verletzen Menschenrechte und die Leistungskürzungen erachten wir als verfassungswidrig. Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 geurteilt: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Wir Grüne sind in einer historischen Flüchtlingskrise gesprächsbereit, aber die vorliegenden Vorschläge entsprechen zum großen Teil nicht unserer Politik. Wir sind bereit uns zu bewegen, aber die Bundesregierung muss sich auch bewegen. Wir kämpfen für Verbesserungen der Bedingungen für Flüchtlinge und die Kommunen, reine Symbolpolitik lehnen wir ab.

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