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Rede | 24.09.15

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Weitere Verwirklichung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Vor einer Woche führte Julia Probst, eine bekannte Aktivistin für eine inklusive Gesellschaft und selber gehörlos, ein Interview mit der Rheinischen Post. Sie ging dabei auch auf die Frage ein, warum sie ihre Gehörlosigkeit nicht durch das Tragen eines Cochlea-Implantats kompensiert. Ihre Antwort ist eine Aufforderung dazu, sich mit unserer Vorstellung von Inklusion immer wieder kritisch auseinander zu setzen: „Ich vermisse es (das Hören) ganz und gar nicht. (...). Natürlich ist Vogelgesang auch schön. Aber andere Dinge sind wichtiger, als hören zu können. Für mich ist das die barrierefreie Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Cochlea-Implantat kann im besten Fall immer nur einer einzelnen Person helfen. Eine barrierefreie Umwelt und Gesellschaft dagegen hilft allen. Das ist wie mit den Rampen für Rollstuhlfahrer: Die können von Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern und Gehbehinderten genutzt werden. Und auch Untertitel helfen nicht nur Gehörlosen und Schwerhörigen, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund, die eine Fremdsprache lernen möchten.“. Frau Probst hat Recht. Inklusion bedeutet vor allem, eine Kultur des Hinschauens und sich Hineinversetzens durch uns alle. Inklusion braucht unsere Aufmerksamkeit, unseren Respekt und unsere Rücksichtnahme. Es ist eben nicht alles getan mit technischen Hilfsmitteln oder mit finanziellen Ausgleichen an Betriebe, die Menschen mit Behinderung beschäftigen oder mit den vollkommen aufgesplitterten Teilhabeangeboten der verschiedenen Leistungsträger. Echte Inklusion bedeutet vollständige Verwirklichung der Menschenrechte.

Das Land Brandenburg hat mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket begonnen, eine Kultur der Aufmerksamkeit und des Respekts zu fördern. Es ist erfreulich, dass auch die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention dem Land wertvolle Entwicklungen und einen spürbaren Fortschritt attestiert. Mit Blick auf die Probleme, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag begegnen, wird aber klar, dass wir hier noch lange nicht am Ziel sind. Deswegen hat die Monitoring-Stelle dem Land den Hinweis gegeben, das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket weiter zu schreiben. Gut, dass die Koalitionsfraktionen das so zeitnah aufgegriffen haben und diesen Antrag stellen. Bei der Fortschreibung soll auf die schon vorhandenen guten Ansätze aufgebaut werden.

Das klingt vernünftig. Jedoch sind nicht alle Handlungsfelder so konzipiert, dass ihr Erfolg messbar ist. Auch wurde oft vergessen, Meilensteine oder Zwischenschritte zu definieren. Das kritisiert auch die Monitoring-Stelle in ihrem Bericht. Nach welchen Kriterien sollen denn nun die guten von den weniger erfolgversprechenden Ansätzen unterschieden werden? Oder, wenn ich auf die Gedanken von Frau Probst zurückkomme: Nach wessen Kriterien sollen die guten Ansätze von den weniger guten unterschieden werden? Die Grundforderung der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne über uns“ drängt sich hier unweigerlich auf. Wie wird der Landesbehindertenbeirat bei der Bewertung der Handlungsfelder einbezogen? Das Bekenntnis zu Partizipation könnte im vorliegenden Antrag noch viel eindeutiger formuliert werden. Dort steht, dass der Landesbehindertenbeirat bei der Fortschreibung des Maßnahmenpakets zu beteiligen sei. Warum steht dort nicht, dass er gehört werden muss?

Die Landesregierung nimmt insgesamt 100.000 Euro im Jahr für die Fortschreibung des Maßnahmenpakets und für „neue innovative Konzepte“ in die Hand. Das sind keine Wahnsinnssummen. Wir wünschen uns, dass die Landesregierung mit diesen knappen Mitteln die bisherigen Maßnahmen ordentlich evaluiert, die geplanten innovativen Konzepte nachhaltig und vor allem partizipativ ausgestaltet und eine Priorisierung der Maßnahmen vornimmt. Es geht darum, dass zukünftig alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit der gleichen Selbstverständlichkeit entscheiden können: Wie will ich leben, wie will ich wohnen, wo zur Schule gehen und wo will ich arbeiten. Für dieses Ziel bringt sich unsere Fraktion gerne mit eigenen Ideen und Inhalten ein. Auch um das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket weiter voran zu bringen. Dem Antrag stimmen wir gerne zu.

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