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Rede | 09.07.15

Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Gesundheitspolitik in Brandenburg“

>> Zur Große Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“ (pdf-Datei)

 

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Wir reden heute endlich über die Große Anfrage der CDU Fraktion „Gesundheitspolitik in Brandenburg“, die am 16.4. ausgegeben und bereits zweimal verschoben wurde. Dafür beantragt die CDU-Fraktion geleitet von dem Wahlspruch „Freitag ab eins macht jeder seins“ eine Redezeit von 3 Minuten. Bei einem derart umfassenden Thema, bei dem konkret zwölf Teilbereiche abgefragt werden, ist damit die Sinnfrage bei der Plenardebatte von Großen Anfragen gestellt. Meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie eigentlich die von Ihnen gesetzten Themen, nehmen Sie ihre eigene Arbeit ernst?

Die Krankenhäuser in Brandenburg bilden Gesundheitsanker für ganze Regionen, darin sind wir wohl alle einig. Um sie in dieser wichtigen Funktion zu erhalten  muss ein Umbau der Standorte zu modernen sektorenübergreifenden Gesundheitsanbietern erfolgen. Diesen Weg verfolgt zurecht die Landesregierung, dieser Weg des Ausbaus sektorenübergreifender Versorgungsketten wird mit der Zukunftswerkstatt „Innovative Versorgung 2014-2019“ zusammen mit dem Land Berlin verfolgt und diesen Weg beschreitet jetzt auch sehr zögerlich die Bundesregierung. Der mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehene Innovationsfond für neue sektorenübergreifende Versorgungsformen ist ein richtiger Ansatz. Ob die von den Ländern gewünschte bevorzugte Finanzierung von weitreichenden und systemändernden Versorgungsformen auch wirklich erfolgt, wage ich noch zu bezweifeln. Wir Grünen wollen Gesundheitspolitik vom Patienten her denken und unterstützen die Integration von ambulanter und stationärer Versorgung.

Für den Prozess der Innovation und des Umbaus wird das Land weitere finanzielle Mittel benötigen. Auch hier wünschen wir uns von der Landesregierung mehr Entschlussfreudigkeit! 15 Mio. Euro kann Brandenburg als Anschub für einen Strukturumbau vom Bund bekommen. Der Vorschlag unserer Fraktion, die vom Bund geforderte Kofinanzierung in den Haushaltsplan 2016 einzustellen, wurde von den Regierungsfraktionen noch vor zwei Monaten abgelehnt. Wenn es so weit sei, könne das immer noch geklärt werden. Nun, das Krankenhausstrukturgesetz wurde gerade kurz vor der Sommerpause noch in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Zeit des Klärens oder noch besser des Handelns ist spätestens jetzt! Wir erwarten, dass die zugesagten 15 Millionen Euro 2016 bereitstehen.

Zu den wichtigen Zukunftsthemen zählt sicher die Krankenhaushygiene. Die Verbreitung multiresistenter Keime in stationären Einrichtungen ist beunruhigend. Die forcierte Ausbildung von ExpertInnen für Krankenhaushygiene ist richtig und wird von uns unterstützt. Das globale Problem Antibiotikaresistenzen muss aber viel breiter angegangen werden: unkritischer Antibiotikaeinsatz in der ambulanten Medizin und in der Tierhaltung, die Versorgung multimorbider Patienten und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müssen betrachtet werden. So steht zum Beispiel die Verbreitung von Erregern in direktem Zusammenhang mit der Anzahl von PatientInnen pro Pflegekraft. Je weniger PatientInnen eine Pflegekraft betreut, desto weniger wahrscheinlich werden Erreger übertragen. Mit dieser Erkenntnis sagen wir noch einmal ganz deutlich: Brandenburg braucht eine gute und starke Pflege!

>> Zur Große Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“ (pdf-Datei)

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