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Rede | 10.06.15

Ursula Nonnemacher spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016, Einzelplan 07 (Arbeit, Soziales, Frauen und Familie)

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Hilary Clinton hat einmal gesagt: Wir müssen es schaffen, unsere Verschiedenartigkeit zu feiern und uns über unsere Gegensätze zu verständigen, ohne dass unsere Kommunen daran zerbrechen. Gerade für die Sozialpolitik trifft das zu. Brandenburg bietet in diesem Jahr wenigstens 14.000 Menschen die Aussicht auf eine neue Heimat. Diese Menschen fliehen zumeist, weil ihre Leben durch Krieg, Verfolgung oder Hunger bedroht waren. Viele BrandenburgerInnen engagieren sich für eine aktive Willkommenskultur. Sie spenden Geld, Sachen und ihre Zeit. Sie schließen sich in Willkommensinitiativen zusammen und öffnen ihre Kommunen für die Neuankömmlinge. Auf der politischen Ebene können wir diese Willkommenskultur unterstützen und Brandenburg vielfältig und bunt, kreativ, innovativ und zukunftsfähig machen. Für Fremdenfeindlichkeit darf kein Platz entstehen. Im Haushaltsplan 2015/16 gibt es dafür einige vielversprechende Ansätze.

Die Landesregierung gibt in den nächsten zwei Jahren Geld an Initiativen und Vereine, die für die interkulturelle Verständigung arbeiten. Das finden wir gut! Davon werden zum Beispiel die „Regionalen Arbeitsstellen Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ bezahlt. Sie leisten seit Langem richtig gute Arbeit in den Brandenburger Kommunen! Wir finden es auch gut, dass die Landesregierung Angebote zur Beratung von Flüchtlingen finanziell fördern will. Noch besser, dass die Koalitionsfraktionen bei ihrer Ministerin einfordern, auch Geld für spezielle Angebote für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund auszugeben!

Wenn ich mir unsere grüne Flüchtlingsagenda ansehe, stehen die Themen Wohnen, psychosoziale Angebote, Sprache und Arbeit ganz oben. Im Bereich Wohnen gibt es allerdings keinen Grund zur Freude. Die Unterbringungskonzeption aus der letzten Legislaturperiode ist krachend gescheitert. Gerade jetzt, wo durch die Neueröffnung zahlreicher Unterkünfte verbindliche Standards so wichtig wären, um Fehlentwicklungen für die nächsten Jahre zu vermeiden. Die Kommunen geraten natürlich unter Druck, wenn sie auf die Schnelle Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge bereitstellen müssen. Und ein ausreichendes Platzangebot für Flüchtlinge ist eine Frage der Menschenwürde. In Brandenburg gilt weiterhin, dass mindestens sechs Quadratmeter Wohnfläche für einen Flüchtling reichen müssen. Das ist nicht viel Platz. Richtig eng wird es aber, wenn jetzt die Wohnfläche bei „unabweisbarer Notwendigkeit“ von sechs auf fünf Quadratmeter verringert werden darf. Diese Lösung bietet die Landesregierung den Kommunen als Reaktion auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen an. Auch Gemeinschaftsräume dürfen jetzt als Wohnräume genutzt werden. Diese Konzeptlosigkeit gefährdet das friedliche Zusammenleben und muss beendet werden. Wir brauchen endlich den Entwurf eines neuen Landesaufnahmegesetzes. Dieses Vorgehen hat die Landesregierung auf dem Asylgipfel versprochen. Seitdem hören wir vom neuen Landesaufnahmegesetz nicht mehr viel. Wir sind gespannt, und werden die Landesregierung gerne immer wieder an ihr Versprechen erinnern.

Die Psyche der Flüchtlinge leidet an den Ursachen und Folgen der Flucht. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 40% eine posttraumatische Belastungsstörung entwickeln. In diesem Jahr betrifft das über 5000 der neu ankommenden Flüchtlinge. Die bereits hier lebenden können wir noch obendrauf rechnen. Sicher benötigen nicht alle deshalb psychotherapeutische Hilfen. Für diejenigen, die jedoch behandelt werden müssen, bietet die Landesregierung die Institutsambulanzen der Psychiatrischen Kliniken an. Aber bisher kommen die Flüchtlinge dort nicht an. Bedarf und Angebot passen hier nämlich überhaupt nicht zusammen. An dieser Stelle fehlt Geld im Haushaltsplan und ein Konzept. Geld, um zum Beispiel die Beratungs- und Behandlungsstelle für Traumatisierte und Folteropfer in Fürstenwalde in eine dauerhafte Regelfinanzierung überführen. Und ein Konzept, um die bestehenden Angebote quantitativ und qualitativ an die vielfältigen  Bedarfe der Flüchtlinge anzupassen.

Neben der Aufnahme von Flüchtlingen sind Pflege und gesundheitliche Versorgung wichtige Zukunftsthemen. Die Deutschen belegen Platz drei der ältesten Bevölkerungen der Welt. Die geplante Pflegeoffensive kommt also zur richtigen Zeit und kann jetzt Kurs nehmen auf eine zukunftsfeste gute Pflege. In einem leistungsstarken pflegerisch-medizinischem Versorgungssystem sollen auch alle Gesundheitsberufe stark sein. Stark, selbstbewusst und gleichberechtigt arbeiten Pflegekräfte heute darin aber nicht. Wir wollen sie über eine Pflegekammer aufwerten. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hin und sagen: Kammern seien Teil der Staatsverwaltung und letztlich eine Art Behörde, die sich über Beiträge der Mitglieder finanziere. Nachzulesen ist dies in einem Entschließungsantrag zur Pflegekammer vom 28.4.2015. Das ist nicht nur eine unzutreffende Sichtweise, das ist praktizierte Bedenkenträgerei. Und ist das nicht eine weitere Kleinhaltung des Berufsstandes? Wir fordern das Sozialministerium heute nochmal dazu auf, zügig eine faire Informationskampagne und eine repräsentative Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Brandenburg zu starten!

Die Maßnahme, Pflegekräfte über die Finanzierung der Ausbildung zu sichern, finden wir sehr gut. Wie wäre es, in die Ausbildungspläne auch kultursensible Pflegeaspekte zu integrieren? Denn auch das Altern wird vielfältig und bunt. Die Pflegeoffensive bietet zudem die Möglichkeit, die Kommunen einzubeziehen. Gute Pflege hat passende Angebote für die jeweilige Region. Wir wollen, dass ihre Besonderheiten in die Planung einfließen. In Gegenden, in denen viele Ältere nicht mehr im Familienverbund wohnen, bedeutet ein gutes Pflegekonzept vielleicht, alternative Betreuungskonzepte wie Wohngemeinschaften der Mehrgenerationenhäuser zu stärken. In Gegenden mit wenig Bevölkerung kann sich gute Pflege dadurch zeigen, dass alle Gesundheitsdienste an einem Standort erreichbar sind, mit flexiblen Übergängen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Den gleichen regionalen Blick wünschen wir uns übrigens von der Regierung bei der gesundheitlichen Versorgung. Hier vermissen wir außerdem einen klaren Kurs.

Mit einer Ausnahme. Die Landesregierung spart Jahr für Jahr, ganz zuverlässig, an den Krankenhäusern. Die unzureichenden investiven Mittel müssen von den Krankenhausträgern über die DRGs erwirtschaftet werden, was wiederum Fehlanreize bei der Versorgung setzt. Wir wissen, dass sie damit nicht allein steht. Bundesweit sinkt die Bereitschaft der Länder, die Kosten für die Krankenhäuser zu übernehmen. Wir wissen auch, dass Brandenburg in der Krankenhausfinanzierung noch einen der vorderen Plätze einnimmt. Wir kritisieren die Sparhaltung trotzdem und fragen: wohin soll es gehen? Krankenhäuser sind Knotenpunkte der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen. Die gute Versorgung der PatientInnen dort wird aber mit den heutigen Strukturen morgen nicht mehr funktionieren. Die Landesregierung will deswegen Krankenhäuser zu Sektor übergreifenden Gesundheitsanbietern umbauen. Das finden wir auch sinnvoll. Wir stellen uns eine Anlaufstelle für eine umfassende Versorgung durch Prävention, Medizin, Pflege und therapeutische Angebote vor.

Aber mit welchem Geld sollen die Krankenhäuser Kurs auf Richtung Zukunft nehmen? 15 Mio. Euro für den Start dieses Zukunftskurses könnte Brandenburg vom Bund aus dem geplanten Krankenhausstrukturfond bekommen. Das Land muss diese Summe kofinanzieren. Unsere Fraktion hat deswegen im Ausschuss beantragt, 15 Mio. zur Kofinanzierung in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Unser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das könne, wenn es so weit sei, immer noch gemacht werden. Nach klarem Kurs klingt das nicht!

Wir begrüßen es sehr, dass die Ministerin die Kinderarmut bekämpfen möchte. Aufwachsen in Armut bedeutet mehr als finanzielle Not. Es betrifft die gesamte Lebenssituation der Betroffenen. Armut führt zu sozialer Ausgrenzung, wenn Kinder aus materieller Not nicht am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Oft ein Leben lang. In keinem anderen Industrieland sind die Chancen für einen sozialen Aufstieg so schlecht wie in Deutschland. Viel zu oft werden aus armen Kindern benachteiligte Jugendliche und arme Erwachsene. Wir sind gespannt auf die Projekte, die hier entwickelt werden und hoffen auf mehr Nachhaltigkeit als beim gescheiterten öffentlichen Beschäftigungssektor der vergangenen Wahlperiode.

Richtig gefreut haben wir uns übrigens auch darüber, dass die Landesregierung endlich mehr Geld für die Frauenhäuser ausgibt. Wir haben diese Forderung seit Jahren in jeder Haushaltsdebatte erhoben und stellen nun fest: Dranbleiben lohnt sich!

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