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Rede | 30.04.15

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz für die Bürger - Bekanntgabe der in Betracht kommenden Standorte für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die Logik dieses Antrags der AfD folgt dem gleichen Schema, über das wir anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften eben geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren.

Seit dem Sommer 2013 ist bekannt, dass die Kapazitäten in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nicht mehr ausreichen. Nachdem dort weitere Container aufgestellt wurden, mussten auch neue Standorte gefunden werden. Neben der Zentrale in Eisenhüttenstadt gibt es mittlerweile in Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Ferch weitere Standorte der Erstaufnahme. Am 18.4. ist bekannt geworden, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales in Wünsdorf eine weitere Außenstelle ab 2016 schaffen will, um auf die absehbar steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren.

Es ist richtig und erforderlich, dass das Ministerium die betroffenen Kommunen und auch die AnwohnerInnen rechtzeitig über ihre Pläne informiert. Nach dem holprigen Start mit den Einrichtungen in Frankfurt (Oder) und Doberlug-Kirchhain wünschen wir uns jetzt für Zossen eine bessere Kommunikation und eine baldige Informationsveranstaltung. Das Ministerium hat sich ja selbst regelmäßige Bürgerversammlungen in Anwesenheit des Ministers als Standart auf die Fahnen geschrieben.

In einem nächsten Schritt sollte die Zusammenarbeit mit den Menschen verbessert werden, die ehrenamtlich – als organisierte Willkommensinitiative oder als Einzelpersonen - bei der Begrüßung und Aufnahme von Flüchtlingen helfen wollen – sei es durch Sachspenden, sei es durch Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, durch Patenschaften, durch Einladungen oder durch Vermittlung von Kontakten zu Vereinen.

Die Koordinierung und Unterstützung dieser wachsenden Bewegung ehrenamtlichen Engagements sollte unbedingt Thema beim nächsten Flüchtlingsgipfel werden.

Meine Fraktion unterstützt eine transparente Informationspolitik über die Einrichtung von weiteren Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. über die Schaffung einer zweiten Erstaufnahme. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, dass das Grundrecht auf Asyl staatliche Aufgabe und auch materiell auszugestalten ist. Transparente Informationspolitik ist die Grundlage für Akzeptanz und ein gelingendes Zusammenleben. Sie muss einhergehen mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Schaffung einer Willkommenskultur.

Den vorliegenden Antrag und vor allem den Geist, aus dem er geboren wurde, lehnen wir nachdrücklich ab.

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