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Rede | 21.01.15

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt – Terror und Hass in jeder Ausformung bekämpfen“

>> Unser Entschließungsantrag mit der SPD-, CDU- und Fraktion Die Linke als pdf-Datei

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ende November hat die jordanische Königin Rania auf dem Mediengipfel in Abu Dhabi eine international viel beachtete Rede gehalten. Ausgehend von der Selbstinszenierung des Islamischen Staates im Internet beklagte sie bitter, dass der IS die arabische Identität gekidnappt habe und ein Narrativ des Grauens, von Hinrichtungen, Vergewaltigung und Versklavung zeichne.

Als Ursache der Barbarei sieht sie ein allgegenwärtiges Denkverbot, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und fordert eine umfassende Bildungsoffensive sowie endlich eine vollständige Demokratisierung hin zu Gleichheit, Partizipation und Gerechtigkeit. Die Schuld der arabischen Gesellschaft bestehe im Schweigen zum Terror des IS. „Unser Schweigen spricht Bände“, sagte sie und, dass gemäßigte Muslime endlich wieder die Deutungshoheit über ihre Religion bekommen müssten.

(Beifall B90/GRÜNE und AfD)

Königin Rania hat Demokratie und Bildung sowie einen aufgeklärten Islam eingefordert. Der Anschlag auf die Journalisten und Zeichner von Charlie Hebdo, der Mord an der Polizistin und der Mord an den vier Franzosen jüdischen Glaubens hat genau darauf abgezielt: auf unsere aus den Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution abgeleiteten Werte von Freiheit und Menschenrechten. Diese Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind von Frankreich aus um die Welt gegangen, auch wenn sie beklagenswerterweise noch nicht überall auf der Welt angekommen sind. Sie kulminieren in der Deklaration der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. Der Terroranschlag von Paris war mehr als ein Anschlag auf ein Satiremagazin und die Meinungsfreiheit. Er war ein Anschlag auf die Grundwerte der freien Welt.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE und des Abgeordneten Galau [AfD])

Die große Anteilnahme mit den Opfern der terroristischen Morde und ihren Angehörigen, das Zusammenrücken und die Welle der Solidarität in Frankreich, in Deutschland und weltweit zeigen, dass sehr viele Menschen dies verstanden haben, dass ihnen vielleicht wieder deutlich geworden ist, welch ein Glück unsere Freiheitsrechte darstellen, dass es unter allen Umständen lohnt, sie zu verteidigen und zu schützen.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE sowie vereinzelt CDU)

Der Publizist Navid Kermani hat darauf hingewiesen, dass unsere Antwort auf den Terror eine aufklärerische sein muss: mehr Freiheit statt weniger, nicht Ausgrenzung, sondern gerade jetzt Gleichheit, nicht Feindschaft und Hass durch den Terrorismus, sondern gerade jetzt Brüderlichkeit, auch mit unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, DIE LINKE und CDU)

Wer Angriffe auf die Freiheit mit Einschränkungen von Freiheit beantworten will, sitzt einem Missverständnis auf. Natürlich braucht eine wehrhafte Demokratie auch schlagkräftige Sicherheitsapparate. Aber der sofortige reflexartige Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, die übrigens in Frankreich die furchtbaren Anschläge nicht verhindern konnte, ist symptomatisch.

Wir brauchen auch keine selbsternannten Retter des Abendlandes vor angeblicher Islamisierung, die den Hass auf Muslime und Fremdenfeindlichkeit schüren. Die sogenannte PEGIDABewegung, die sich hinstellt und „Lügenpresse“ skandiert, verteidigt nicht die Werte des Abendlandes, sondern sie verweigert in großen Teilen den Diskurs, ist antiaufklärerisch in schlechtem Sinne und stellt eben diese Werte infrage.

(Schröder [AfD]: Waren Sie schon einmal da? - Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE)

Angela Merkel hat die Worte von Ex-Bundespräsident Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, bekräftigt. Ich bin froh darum. Auch dies ist die richtige Antwort einer pluralistischen Gesellschaft auf Angriffe auf unsere Grundrechte.

Ich halte es aber auch für legitim, die Beziehung zwischen islamistischem Terror und dem Islam zu beleuchten. Solange Mörder und Terroristen bei ihren Taten „Gott ist groß“ rufen - ob auf Hinrichtungsvideos des IS, in den Redaktionsräumen von Charlie Hebdo, bei den Massakern der Boko Haram oder bei den barbarischen Auspeitschungen des Internetbloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien nur zwei Tage nach dem Terroranschlag
in Paris -, solange sich der Terror auf den Islam berufen darf, solange muss …

(Schröder [AfD]: Ihre Redezeit! Die Zeit ist um!)

Präsidentin Stark: Ihre Redezeit ist leider überschritten, Frau Nonnemacher.

Darf ich den Abschlusssatz beenden, Frau Präsidentin?

Präsidentin Stark: Den Abschlusssatz, bitte.

Die Gesellschaft darf sich nicht durch Hass und Gewalt von ihren Grundwerten abbringen lassen. Wir müssen das tun, was Navid Kermani in wunderbare Worte gefasst hat: „Tun wir, was den Tätern am meisten missfällt und den Opfern am meisten entspricht: Bleiben wir frei!“

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, DIE LINKE und des Abgeordneten Jung [AfD])

Der Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.

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