Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 17.12.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Situation der Familien im Land Brandenburg“

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses am 3. Dezember dieses Jahres hat Frau Ministerin Golze anlässlich des zu erarbeitenden Konzeptes zur rechtlichen Betreuung die schlechte Datenlage beklagt. Da ist ihr durchaus beizupflichten. Leider zieht sich dieser Mangel durch eine Vielzahl von sozialpolitischen Themenfeldern, die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist eines davon.

Im September 2012 haben wir im Landtag über die Große Anfrage der CDU „Familien in Brandenburg“ debattiert. Schon bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage wurde das Fehlen eines sauber definierten Familienbegriffs und der Mangel an grundlegender Berichterstattung über die Lage von Familien evident. Ähnlich verhielt es sich, als wir am „Tag der Familie“ - am 15.05.2014 - den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Familien- und Kinderpolitischen Programms diskutierten.

Unter dem anspruchsvollen Titel „Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg“ wurde über 49 Maßnahmen des Programms im Zeitraum 2011 bis 2013 berichtet. Wir mussten aber mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass viele Maßnahmen schon abgeschlossen oder gerade wieder modifiziert worden waren und dass sich die Landesregierung auch dabei nicht die Mühe gemacht hatte, belastbare Daten zu erheben oder nachvollziehbare Indikatoren für den Erfolg oder Misserfolg ihrer Maßnahmen festzulegen.

Ich habe im Frühjahr besonders beklagt, dass nicht belegt werden konnte, ob der erschreckend hohe Anteil an zweieinhalb- bis viereinhalbjährigen Kindern mit Sprach- und Sprechstörungen durch die Bildungsmaßnahme Sprachförderung gesenkt werden konnte. Zum Flaggschiff der Familien- und Kinderpolitik der Landesregierung, dem Netzwerk Gesunde Kinder, teilte uns Minister Baaske damals mündlich mit, dass nach Abschluss des Berichts vom Landesgesundheitsamt Daten vorgelegt worden seien, die auf einen verbesserten Gesundheitszustand der Netzwerkkinder schließen lassen. Hoffentlich ergibt sich daraus endlich ein systematischer Ansatz zur Datenerfassung, um die Wirksamkeit des Netzwerkes im Bereich Gesundheitsförderung auch belegen zu können.

Ich würde mir auch wünschen, dass eine Wirksamkeit in puncto Kindswohlgefährdung belegt werden könnte. Der Anstieg der Verfahren wegen Kindswohlgefährdung im Jahr 2013 liegt bei 10 %, das macht besorgt. Es wäre wichtig zu erfahren, ob der Anstieg der Verfahren auf eine erhöhte Sensibilisierung des sozialen Umfelds zurückzuführen ist, ob die Politik des Hinschauens also greift, oder ob es sich um einen realen Anstieg von Gefährdungstatbeständen handelt.

Die Netzwerke für Gesunde Kinder erhalten in dieser Wahlperiode 2 Millionen Euro mehr, auch um die flächendeckende Etablierung zu bewerkstelligen. Das ist sicher sehr gut angelegtes Geld, wenn die Wirksamkeit der Netzwerkarbeit beispielsweise bezüglich der von mir angemahnten Parameter auch belegt werden kann. Die Notwendigkeit, mehr professionelle Kräfte einzubinden, bleibt davon im Übrigen unberührt.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot von 2009 stand, dass Brandenburg eine der familienfreundlichsten Regionen in Europa werden sollte. Ob dieses Ziel erreicht wurde, lasse ich einmal dahin gestellt. Der neue Koalitionsvertrag möchte nun Brandenburg zum Vorreiter der Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt machen. Dazu soll es unter anderem weiterhin das Familienpolitische Maßnahmenpaket geben, und es soll weiterentwickelt werden. Angesichts so viel hehrer Ziele und der bisherigen dürftigen Berichterstattung erscheint mir die Forderung nach einem großen Familienbericht einmal pro Wahlperiode durchaus richtig. Normalerweise finde ich Anträge der Machart, die Landesregierung solle bis zum soundsovielten Quartal des Jahres XY einen Bericht vorlegen, ziemlich anstrengend. Im Fall der Kinder- und Familienpolitik ist ein solcher Antrag mehr als gerechtfertigt.

(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)

Mehr zum Thema Soziales und Teilhabe