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Rede | 27.06.14

Ursula Nonnemacher zur „Umsetzung des „Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung“

Diese Rede wurde aufgrund einer Änderung der Tagesordnung nicht gehalten, soll aufgrund der Relevanz des Themas hier aber zumindest schriftlich Erwähnung finden.

 

Anrede!

Ende März 2014 erklärte die Bundeskanzlerin bei einer Rede anlässlich ihrer Teilnahme am Neujahrsempfang in der Hansestadt Salzwedel, dass ihr die Mehrgenerationenhäuser ein Herzensanliegen seien! Auch der GROKO-Koalitionsvertrag verspricht, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser zu verstetigen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu prüfen, wie die MGZs möglichst in allen Kommunen etabliert werden können!

Das kann ich nur unterstreichen, auch mir liegt der Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser sehr am Herzen – in Brandenburg, aber auch in allen Teilen Deutschlands.

Mehrgenerationenhäuser sind wichtig, denn sie erfüllen das Miteinander der Generationen mit Leben! Mit zwei Aktionsprogrammen wurden seit 2006 über 500 Mehrgenerationenhäuser gefördert. Wir haben 23, die praktisch als "offenes Wohnzimmer", als Anlaufstellen für Familien, Alt und Jung, Ausländer und Ausländerinnen, Arbeitssuchende, kurz als „Dach des sozialen Miteinanders“ in Brandenburger Kommunen wirken.

Die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser (MGH) wird geschätzt, doch die auslaufende Finanzierung Ende 2014 bringt sie in die Bredouille. Die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist unsicher!

Aktuell geförderte Mehrgenerationenhäuser erhalten Zuschüsse aus einem 16-Millionen-Euro-Budget. 10 Millionen gibt derzeit der Europäische Sozialfonds dazu. Diese Mittel fallen 2015 weg. Wie es weitergeht ist unklar!

Die Standortkommunen beteiligen sich mit jährlich 10.000 Euro an der Finanzierung, dies erfolgt in Form von finanziellen, personellen oder Sachmitteln. Damit soll gewährleistet werden, dass sich auch Kommunen, die aufgrund der Haushaltslage keine direkten Mittel zur Verfügung haben, ein Mehrgenerationenhaus leisten können. Die finanzielle Unterstützung der Kommune wurde als Erfolgsfaktor für die Einbettung der MGZs erkannt, weil präventive Angebote der Häuser und kommunale Pflichtaufgaben in und durch regionale Gremien anerkannt und bekannt gemacht wurden.

Nach unserem Fachgespräch zur Situation der Mehrgenerationenhäuser im Sozialausschuss hatte ich den Eindruck, die Verantwortlichen warten dringend auf Signale!! Sie haben ihre Angebote in den vergangenen Jahren ausgebaut und viel Kreativität und Phantasie an den Tag gelegt sowie eine robuste Bereitschaft zur Selbstausbeutung. Aber die Trägervereine und Koordinierungsstellen hängen in der Luft.

Eine Finanzierungsbeteiligung hatte die Landesregierung bisher aus haushalterischen Gründen immer abgelehnt. Die Mehrgenerationenhäuser brauchen aber eine Perspektive!

Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen für den Erhalt und die qualifizierte Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser zu sorgen! Das unterstützen wir, denn es besteht die Gefahr, dass durch das Auslaufen der Bundesförderung entstehende Finanzierungslücken dazu führen, dass Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen geschlossen werden. Genau so unterstützenswert finde ich die Forderung, die Träger der Familienbildung in die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser einzubinden ebenso wie Freiwilligenagenturen und die Jobcenter!

Zusammen mit der erklärten Herzensangelegenheit der Bundeskanzlerin und dem erklärten Willen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag sollte es doch möglich sein, ein „Dach des sozialen Miteinanders“ für Brandenburg am Leben zu erhalten.

 

Zum Redemanuskript als PDF-Datei

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