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Rede | 27.06.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Für Brandenburgs Sicherheit! - Prävention stärken und finanziell fördern

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Anrede!

Die Innenministerkonferenz hat sich kürzlich wieder einmal des Themas Einbruchskriminalität angenommen und nochmals auf die Tatausführung durch international operierende und international vernetzte Intensivtäter und Tätergruppen hingewiesen. Soweit, so schön! Man könnte resümieren, wir haben endlich begriffen, dass sich die Täterszene internationalisiert und globalisiert hat, die Verbrechensbekämpfung dem aber um Jahrzehnte hinterherhinkt.

In Ihrem Antrag finden sich neben interessanten Ideen wie der finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherungsmaßnahmen (,wobei hier die Kosten natürlich wieder auf Bundesprogramme abgeschoben werden,) auch einiges, was zum kritischen Hinterfragen anregt:

  1. So soll die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Polizisten verstärkt werden. Das ist zweifelsohne richtig, trotzdem muss ich zugeben, dass ich es langsam nicht mehr hören kann. Ständig soll die Zusammenarbeit verstärkt werden und das obwohl es bereits seit 2004 und 2005 eine enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern gibt – bereits seit 2005 arbeiten Berliner und Brandenburger Beamte in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung länderübergreifender Eigentumskriminalität zusammen; bereits seit 2004 gibt es eine entsprechende Sicherheitskooperation mit Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt

Bitte sagen Sie doch einmal, was hier genau wie verstärkt werden soll? Mir ist das nicht klar, auch wenn die Innenministerkonferenz ins selbe Horn stößt. Sie sieht „den verstärkten länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie Lageerhebungen und Analysen vor. Auf dieser Grundlage sollen durch die Länder grenzübergreifende Ermittlungskommissionen eingerichtet und repressive und präventive Bekämpfungsansätze vernetzt werden. Dazu gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen.“

Vieles davon haben wir in Brandenburg seit zehn Jahren. Wenn dann ständig die Intensivierung dieser Maßnahmen gefordert wird kann das nur bedeuten, dass sie bisher nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrieben und weiterentwickelt wurden..

  1. Für den Bereich der Präventionsarbeit der Polizei soll eine personelle Verstärkung von derzeit geplanten 50 auf 120 Stellen vorgenommen werden. Da kann ich mich nur wundern: wurden nicht erst beim Anlauf zur Polizeireform Stellen im Präventionsbereich abgebaut? Sie korrigieren also auch hier unüberlegte Vorgaben der Polizeistrukturreform. Gut so! Eine Rücknahme einer Kürzung jetzt als eine Stärkung zu bezeichnen ist aber schon eine arge Nebelkerze.
  2. Last but not least soll es ein Landespräventionsbeauftragter richten! Mit Verlaub, dies erscheint mir doch etwas grotesk. Was soll diese arme Person denn ausrichten, was die Polizei nicht genauso gut könnte und was eigentlich ihre Aufgabe wäre?

Es besteht bundesweit Einigkeit, dass der Schutz vor Wohnungseinbrüchen eine Aufgabe ist, die die ganze Gesellschaft fordert. Vorsorge zu treffen, wachsam zu sein und aufeinander zu achten, das zeichnet ein intaktes Gemeinwesen aus. Dadurch werden natürlich auch die Bürger und Bürgerinnen einbezogen, ohne dass die Grenze zum Gewaltmonopol des Staates anzutasten ist. Bürgerwehren sind mit Entschiedenheit abzulehnen! Polizeiliche Präventionsarbeit muss aber auch weiterhin die Polizei leisten und zwar in guter Qualität.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden wir leider ziemlich schwachbrüstig. Die CDU hat sich da mit ihrem Entschließungsantrag schon mehr Mühe gegeben. Insbesondere die in den Punkten f) bis k) formulierten Vorschläge wirken fachlich untersetzt. Dummerweise enthält der Entschließungsantrag dann noch andere Dinge aus dem CDU Wahlprogramm, die wir nicht unterstützen können.

Uneingeschränkt stimme ich dem Innenminister nur bei folgender Aussage zu: Die Wirksamkeit der Strafverfolgung bei der Eigentumskriminalität kann nur durch langfristige Strategien gesteigert werden!

 

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