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Rede | 26.06.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der FDP-Fraktion „Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!“

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede! 

Interessanterweise beschäftigen sich bei diesem Plenum statt der CDU diesmal mal wieder die FDP und auch die Koalitionsfraktionen mit dem Thema Kriminalität, namentlich der Einbruchskriminalität und deren Prävention. Die CDU-Fraktion zieht mit einem ausführlichen Entschließungsantrag zur morgigen Debatte nach. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Anregung, diese Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln, von Erfolg gekrönt gewesen wäre.

Der Antrag der FDP-Fraktion enthält einige gute Vorschläge, insbesondere zur Einbindung von Versicherungs- und Wohnungsunternehmen. Über eine finanzielle Beteiligung bei kostspieligen Einbruchschutzmaßnahmen könnte man durchaus nachdenken. Die FDP-Fraktion stellt in einigen Punkten das Diebesgut, das entwendete Eigentum und dessen Rückgabe in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Das ist sicher ein durchaus zu beachtender Aspekt, allerdings dürften dort noch weniger nachhaltige Erfolge zu erzielen sein.

 

Leider ist mir der Antrag insgesamt zu kleinteilig – ich muss der Polizei keine Sofortprogramme „Beute zurück“ vorschreiben. Auch Vorschläge, wie die Polizeiführung Beamte und Beamtinnen, die dauerhaft oder zeitweise nicht wach- und wechseldiensttauglich sind, zur Sachfahndung eingesetzt werden können, gehen mir doch zu weit. Da könnte ich dem Bildungsministerium auch vorschreiben was im Biologie-Unterricht zu lehren ist oder das Curriculum der Krankenpflegeausbildung parlamentarisch abstimmen lassen. Dies missfällt mir.

Auch muss ich die Begründung hinterfragen. Sie führen die steigende Anzahl der Delikte und die sinkenden Aufklärungsquoten auf Bundes- und Landesebene an, nur übersehen Sie dass die Aufklärungsquote in Brandenburg mit 21% immer noch höher liegt als die bundesweite Aufklärungsquote von 15%.

Ihrer Feststellung, dass sich der Erfolg der Arbeit des Innenministers an den Zahlen der Polizeistatistik messen lassen müsse, kann ich nur bedingt zustimmen. Natürlich spielen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik eine Rolle. Aber nach Ihrer Logik müssten in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend alle Innenminister zurücktreten. Auch der übliche Hinweis auf Stellenabbau bei der Polizei und Besoldungsfragen ist mir zu monokausal. Die Gleichung mehr Polizisten = weniger Einbrüche ist zu einfach gedacht. Ich hatte in einem früheren Beitrag schon einmal daraufhingewiesen, dass die Kriminalitätshäufigkeitszahl in Brandenburg von 13.000/100.000 Einwohner 1994 auf etwa 7.800/100.000 in 2012 zurückgegangen ist bei parallel verlaufender kontinuierlicher Absenkung der Beschäftigtenzahl. Die Einbruchskriminalität ist ein bundesweites, ja ein EU-weites Phänomen und vor allem ein multikausales.

Nun ja, über dieses Thema werden wir uns ja morgen noch einmal im Rahmen der Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Für Brandenburgs Sicherheit! – Prävention stärken und finanziell fördern“ austauschen.

Der vorliegende Antrag ist so nicht zustimmungsfähig, wir werden uns enthalten.

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