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Rede | 25.06.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Pflege als Zukunftsthema in unserer Verantwortung“ ( DS 5/9231 )

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Unbestreitbar ist das Thema Pflege unserer Zukunftsthema. Richtig ist auch, dass wegen der Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige, mehr Geld in die Pflege fließen muss. Jedoch wird der bundespolitische Vorschlag eines Pflegevorsorgefonds - um den Beitragssatz zu stabilisieren - nicht in der Lage sein, die Situation in der Pflege zu verbessern, weil er nicht funktioniert!

Der Pflegevorsorgefonds, aufgebaut aus dem Geld der Versicherten, soll bis zum Jahr 2035 42 Milliarden einsammeln. Für den Aufbau des Sondervermögens sind 0,1 Beitragspunkte eingeplant. Dies soll ausreichen, um den Betragssatz solange stabil zu halten, bis die Zahl der Pflegebedürftigen ab 2055 wieder abnimmt.

Realistische Prognosen sind in Anbetracht des langen Zeitraumes schwierig.

Man muss aber kein Prophet sein, um ein Steigen der Beitragssätze anzunehmen, erst recht bei Leistungsausweitung und wenn endlich einmal der Pflegebedürftigkeitsbegriff klar definiert sein wird. Besonders kritisch wird der Zeitraum ab 2035 sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation ins pflegetypische Alter kommen. Dagegen kann man nicht ansparen.

Der vorgesehene Sparbetrag von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr reicht meines Erachtens also nicht aus, selbst wenn erneut kinderlose Versicherte einen Beitrag zum Pflegefond leisten sollen.

Ein weiterer ungeklärter Punkt ist, wie die Rücklage in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise mit historisch niedrigen Zinsen sicher und gewinnbringend angelegt werden kann. Den Vorschlag des Gesundheitsausschussmitglieds und gelernten Bankkaufmanns Jens Spahn, Sozialversicherungsgelder künftig auch stärker in Aktien, Unternehmensanleihen oder ausländischen Anleihen anzulegen, halte ich für hoch risikobehaftet. Er verweist auf eine gewisse Zockermentalität, zu Ungunsten pflege- und hilfebedürftiger Menschen.
Ich halte den Pflegevorsorgefonds für ein planloses und unsystematisches Stückwerk!
Das sollten wir schön bleiben lassen!

Unser verantwortungsvoller Ansatz für die Zukunft der Pflege heißt: Solidarische Pflege-Bürgerversicherung! Sie verteilt die kommenden Belastungen auf alle Schultern und sorgt für eine überschaubare und zumutbare Beitragsentwicklung in der Zukunft!

Eine zukunftsorientierte Pflegepolitik darf sich nicht auf Reparaturen der Pflegeversicherung reduzieren. Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, die pflegerische Versorgung vor Ort zu gestalten. Deshalb möchte ich zum Schluss auf einige Punkte des Antrags eingehen.

Zu einer Ausbildungsumlage hatte ich mich ja schon mehrfach positiv geäußert. Auch halte ich es für richtig, dass die Gehälter in der Pflege steigen. Die Pflegenden leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit und es ist nicht einzusehen, dass Pflegearbeit schlechter bezahlt sein soll als die Arbeit eines Mechatronikers.

Weiterhin muss endlich eine dauerhafte Finanzierung für die Umschulung gefunden werden. Die Altenpflegeausbildung muss kostenfrei werden. Besonders empörend ist doch, dass sich Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden auch noch für ihre Ausbildung zahlen müssen.

Was mir im Antrag allerdings überhaupt nicht einleuchten will, ist der Vorschlag zur Etablierung eines praktischen sozialen Jahres vor Ausbildungsbeginn. Wir klagen über zu wenig Auszubildende und Fachkräfte in der Pflege und sollten deren Ausbildung nicht auch noch Hürden vorschalten.

Unsere Fraktion wird sich bei diesem Antrag enthalten!

 

Zum Redemanuskript als PDF-Datei

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