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Rede | 15.05.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der FDP-Fraktion „Korrekturen an den Rentenplänen der Bundesregierung vornehmen – Beschäftigung von Personen im Rentenalter erleichtern!“

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- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Anrede!

Der FDP-Antrag will Korrekturen an den Rentenplänen der Bundesregierung erreichen um die Beschäftigung von Personen im Rentenalter zu erleichtern. Deshalb soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung mittels Initiative im Bundesrat für folgende Änderungen einsetzen.

1. Beschäftigen RentnerInnen und ArbeitgeberInnen sollen bei Inkrafttreten der geplanten Rentenreform von der Beitragspflicht für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung entlastet werden.

2. Die Arbeitgeber erhalten das Recht bislang unbefristet beschäftigte MitarbeiterInnen nach Übergang ins Rentenalter befristetet einzustellen.

Damit greift der FDP-Antrag die Vorschläge zur Flexi-Rente erneut auf und will die Situation für die Unternehmen verbessern. Dabei wurde doch schon auf die drohenden Beitragsausfälle für die Sozialversicherungen – von Carsten Linnemann von der CDU-Mittelstandsvereinigung selbst hingewiesen. Er hatte die Beitragsausfälle mit 317 Mio. Euro pro Jahr für die gesetzliche Rentenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung mit jährlich 50 Mio. berechnet.

Jedoch müssen diese Berechnungen, aufgrund einer Anfrage unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion beim Bundesarbeitsministerium wesentlich höher angesetzt werden. Die von der Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung geforderte Flexi-Rente verursachen deutlich höhere Beitragsausfälle.

Vor allem die Rentenkasse müsse mit Einnahmeverlusten von jährlich knapp einer Milliarde Euro rechnen und die Arbeitslosenversicherung müsse Ausfälle von bis zu 90 Mio pro Jahr verkraften. Diese Zahlen müssen erst einmal ernst genommen werden!

Außerdem trifft das Argument der FDP, ältere und jüngere Beschäftigte würden durch die Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rentenalter nicht gegeneinander ausgespielt ebenfalls nicht zu. Lebt die FDP im Wolkenkuckucksheim?

Natürlich werden Firmen ältere ArbeitnehmerInnen vorrangig einstellen, wenn sie billiger zu bekommen sind als jüngere Arbeitnehmer. Insbesondere, wenn diese dann nach Eintritt ins Rentenalter auch noch befristet beschäftigt werden sollen. Die Unternehmen behalten die erfahrenen und vermutlich gut qualifizierten Fachkräfte, die auf eigenen Wunsch gerne länger arbeiten wollen und motiviert sind, sparen Abgaben für die Sozialversicherung und können sie jederzeit wieder loswerden. Der FDP-Antrag führt schlicht und einfach dazu, auf Kosten der Sozialkassen die Lohnkosten zu senken!

Den Wunsch vieler vitaler Älterer Beschäftigter länger zu arbeiten unterstützen wir natürlich. Die aktuellen Umfragen bestätigen ja auch, dass dies für einen erstaunlich hohen Prozentsatz der Befragten vorstellbar und wünschenswert erscheint. Auch das Interesse der Wirtschaft erfahrene Fachkräfte behalten zu wollen ist durchaus legitim und erfreulich. Nur müssen die Konditionen der Weiterbeschäftigung fair verhandelt und nicht ein einseitiges Lohnkostensparmodell für Unternehmen sein. Auch die befristete Beschäftigung der Mitarbeiter im Rentenalter birgt allerlei Probleme.


Wir GRÜNE kritisieren die Flexi-Rente und den vorliegenden FDP-Antrag, weil im koalitionsinternen Abwehrkampf gegen die Rente mit 63 Vorschläge gemacht werden, die nicht zu Ende gedacht sind. Die Kombipackung einer unzuträglichen Rentenreform, nämlich der Rente mit 63, mit einer nicht ausgearbeiteten Flexirente, würde keinen Sinn machen. Der Vorschlag von Herrn Oppermann, dazu eine Arbeitsgruppe einzusetzen, erscheint mir erst einmal vernünftig.

Bei der die Diskussion um die verlängerte Beschäftigung von RentnerInnen, die länger arbeiten wollen, darf ein gravierenderes Problem nicht übersehen werden. Wir müssen für all jene Berufs- und Beschäftigungsgruppen flexiblere Übergänge in die Rente finden, die ihre Tätigkeit wegen sehr hoher physischer oder psychischer Anforderungen nicht bis zum Eintritt des regulären Rentenalters ausüben können. Hier muss zum Beispiel über Teilrenten und ganz wichtig, über Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente nachgedacht werden! Hier liegen die sozialpolitisch wichtigeren Probleme, weil hier gravierende Abschläge und Altersarmut drohen. Den FDP-Antrag lehnen wir einstweilen ab.

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