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Rede | 14.05.14

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Kommunen stärken - Leistungsfähigkeit erhalten - Identität bewahren“

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- Es gilt das gesprochene Wort - 

Die CDU-Fraktion legt uns passend zur vor der Tür stehenden Kommunalwahl einen Antrag vor, der luftige Leitsätze formuliert, in seichten Gewässern bleibt und dabei noch die Kernsätze der CDU-Rhetorik bedient. Es entsteht ein Landschaftsbild wie aus einem CDU-Wahlspot. Es wurde nur verabsäumt auch noch die Bundeskanzlerin als Schutzpatronin der Brandenburger Kommunen unterzubringen. Die CDU selbst fordert in diesem Antrag ein BEKENNTNIS des Landtages und entschwebt damit fast schon in esoterische Sphären.

Dass meine Fraktion solcher Rosemunde-Pilcher-Lyrik nicht zustimmen kann, wird Sie hoffentlich nicht verwundern. Dafür ist das Thema zu wichtig, als dass es mit diesen 6 Punkten hinreichend und richtig bedient werden könnte. Auf komplexe Probleme bietet die CDU-Fraktion einfache Antworten.

Das fängt schon im ersten Punkt an. Dass „die kommunale Selbstverwaltung nicht nur das verfassungsrechtlich verankerte Grundprinzip ist, sondern auch bei parlamentarischen Entscheidungen gewürdigt werden muss“, ist so banal wie aussagelos. Wir könnten hier auch die Verfassung noch mal in Antragsform beschließen.

Dass die CDU Sicherheit, Recht und Ordnung erst an dritter Stelle in diesem Antrag aufzählt verwundert doch, hätte man diesen Punkt doch ganz vorne vermuten können. Auch an dieser Stelle wird wieder vorgeschlagen, sich zu etwas zu bekennen, was gesetzlich geregelt ist.

Im vierten Punkt wird aufgezählt, dass leistungsfähige Infrastruktur, gute ärztliche Versorgung, schnelle Internetverbindungen und Kinderbetreuung wesentliche Bestandteile eines intakten und lebenswerten Umfeldes sind. Die anschließende Forderung lautet dann: „Eine solche Daseinsvorsorge gilt es im ganzen Land AUFRECHT zu erhalten.“ Liebe KollegInnen von der CDU, da sind Sie von ihrer Heile-Welt-Lyrik aber mal so richtig mitgerissen worden. Es wäre sehr schön, wenn diese Dinge im gesamten Land vorhanden wären. Gerade schnelle Internetverbindungen und mehr und mehr auch eine gute ärztliche Versorgung sind in einigen Landesteilen keineswegs vorhanden, sondern müssen erst noch geschaffen oder wiederhergestellt werden.

Politischer Kern des Antrags ist aber wohl der sechste und letzte Punkt. Dort taucht dann auch endlich das Wort „Heimatgefühl“ auf – „Meine Heimat Brandenburg“ wird wohl Herr Schierack in dem eingangs imaginierten Werbespot sagen. In der Begründung werden Sie fast schon gefährlich konkret, jedenfalls sagen Sie, was sie nicht wollen – identitätslose Zentralgemeinden und anonyme Großkreise – was übrigens auch niemand sonst will. Aber Sie sagen nicht, was Sie wollen.

 

Ich nutze dieses Vakuum jetzt mal, erneut unsere Grüne Position zu den Fragen vorzutragen: Brandenburg braucht eine Reform der Verwaltungs- und Kommunalstrukturen, damit unsere Städte, Gemeinden und Landkreise auch in Zukunft leistungsfähig sind oder ihre Handlungsfähigkeit zurück erhalten. Anstatt viele kleine parallele Verwaltungen zu erhalten, muss die Daseinsvorsorge sichergestellt werden.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der angestrebten Stärkung der kommunalen Ebene mit der Übertragung weiterer Aufgaben sind gemeindliche Verwaltungen, die bald nur noch 3.000 EinwohnerInnen haben nicht zukunftsfähig. Eine Politik, die das Heimatgefühl an der Verwaltung einer Gemeinde festmacht, ist schon ziemlich gewagt. Ich habe unser Tiefbauamt nie als sonderlich identitätsstiftend wahrgenommen.

Statt Bekenntnisse zu verfassen und ansonsten inhaltlich abzutauchen, setzen wir Grüne auf klare Konzepte für die Lösung der Probleme hochverschuldeter Kommunen,  auf mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und auf die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission.  

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