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Rede | 26.02.14

Sabine Niels spricht zur Aktuellen Stunde „Europa gestalten – Die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn stärken“

Redemanuskript als PDF

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste!

Vielen herzlichen Dank, Herr Lipsdorf, das war ein wunderbarer Übergang zu dem, was ich sagen will. Ich will mich in meiner Rede darauf konzentrieren, was ich hier ganz stark vermisse. Das ist die Stärkung der Rolle der Partnerschaftsbeauftragten, insbesondere der für Großpolen, Frau Menze. Ein kurzer Zugriff meinerseits auf den Entschließungsantrag, der sieben Seiten umfasst: Wir hatten im Januar 2011 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen". Der Entschließungsantrag geht in keinem einzigen Punkt über diesen Bericht hinaus. Er bleibt sogar dahinter zurück. Der Bericht der Landesregierung im Jahr 2011 war wesentlich konkreter.

Mich haben die Reden wirklich beeindruckt, von Frau Melior, von Frau Richstein, von Frau Kaiser und auch von Herrn Lipsdorf. Ich kann in meinen fünf Minuten aber nicht auch noch etwas zur Ukraine sagen. Allerdings hätte man als SPD-Fraktion vielleicht einen anderen Antrag formulieren sollen, wenn man die Ukraine hier im Landtag vertiefen möchte. Ich glaube, das ist möglich.

(Beifall B90/GRÜNE und CDU)

Jedenfalls war Frau Menze im März 2013 im Europaausschuss. Ich sage noch einmal: Das ist die Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs für Großpolen. Sie hat eines deutlich gemacht: Sie wurde im Jahr 2008 vom Ministerpräsidenten Platzeck ins Amt eingeführt. Seitdem wird ihr Wert, ihre Person, ihre Arbeit in Polen sehr hoch angesiedelt. Alle Inputs kommen vor allen Dingen von polnischer Seite.

Sie hat im Europaausschuss klargemacht, dass sie in der Ministerialhierarchie des Europaministeriums soweit hinten steht, dass sie sehr lange auf – übrigens nur schriftliche – Antworten warten muss und sich dringend wünscht, dass sich die Verwaltungsstrukturen ändern und dass sich auch Folgendes ändert: Sie sagte, Publikationswege seien in Brandenburg nötig, damit die Landkreise von ihrer Arbeit erfahren und damit all das, was zum Beispiel in dem Entschließungsantrag steht, auf fruchtbaren Boden fällt. Sie wollte auch einfach nur direkte Ansprechpartner in Brandenburg genannt haben, mit denen sie zu den Themen Wirtschaft, Energie, Arbeitsmarktpolitik direkt verhandeln kann.

Es scheint immer noch nichts passiert zu sein. Wir haben im Europaausschuss nach wie vor das gleiche Problem, dass wir als Abgeordnete Informationen brauchen, wo wir doch laut Entschließungsantrag künftig unterstützen sollen. Klar, Herr Woidke, die Abgeordneten, die im Europaausschuss sind, unterstützen die ganze Zeit die deutsch-polnische Zusammenarbeit und sind sogar sehr stark eigeninitiativ. Auch wir werden vom Ministerium aber nicht rechtzeitig informiert. Man klagt dann gern, dass wir bei bestimmten Veranstaltungen nicht anwesend waren. So kann es nicht weitergehen.

So kann es nicht weitergehen. Das Parlament braucht auch seitens des Ministeriums eine Stärkung. Die Idee von Herrn Lipsdorf, die Partnerschaftsbeauftragte in der Staatskanzlei anzusiedeln, finde ich sehr gut; darüber sollte man auf jedem Fall noch einmal reden.

Es war ein etwas unkonkreter Entschließungsantrag, ich werde mich enthalten. Nichtdestotrotz möchte ich noch etwas sagen: Ich habe mich dem Text hermeneutisch gewidmet – Hermeneutik ist die Sprachanalyse: „Die Landesregierung wird ermutigt" – da habe ich gedacht: Okay, Zugriff auf Gauck, Frau Melior hat es bestätigt, man dachte an ihn – und zwar „ermutigt, die Themen der Zusammenarbeit auszudehnen" Dabei wird aber die Energiepolitik gleich mitgenannt. Da frage ich mich auch, warum der entsprechende Antrag der CDU damals abgelehnt wurde und warum man nicht jetzt endlich Nägel mit Köpfen macht. Hallo?

(Beifall B90/GRÜNE, CDU und FDP)

Wir haben jetzt Herrn Woidke mit einer neuen Funktion und wir brauchen keine Think Tanks mehr, wir brauchen keine Arbeitsgruppen; da reicht es auch nicht, wenn man die Landesregierung bittet. Übrigens wird die Landesregierung immer dann „aufgefordert" – also ein ganz konkretes Verb –, wenn es um die Verhandlungen mit dem Bund und der EU geht. Aber ich erwarte doch von einer Brandenburger Landesregierung und den entsprechenden Abgeordneten von Rot-Rot, dass sie konkrete Handlungsansätze in Brandenburg suchen und dann die Landesregierung entsprechend aufgefordert wird.

Dass man das Polizeiabkommen mit dem Bund in Bezug auf die Grenzkriminalität auffrischen will, ist ja alles richtig – das steht schon in allen vorherigen Berichten. Was konkret tun Sie denn in der nächsten Zeit für die Grenzregionen, auch für die Städtepartnerschaften?

(Beifall B90/GRÜNE und CDU)

Das interessiert mich dann einmal in einem ganz toll ausformulierten Antrag; und ich kann nicht sagen, dass wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – die personelle Stärke hätten, Ihnen da die Arbeit abzunehmen.

Aber als Abgeordnete machen wir das. Ich mache das zum Beispiel auch im Kreistag Oder-Spree. Wir haben es dort mit Kreismitteln tatsächlich geschafft, die Brücke zum polnischen Nachbarland zu ertüchtigen; die Bauarbeiten beginnen jetzt. Wir können nur nicht auch noch das Konnexitätsprinzip hoch- und runterreiten, vielleicht muss das Land Brandenburg auch einmal eigene Mittel in die Hand nehmen und die Kreise dabei unterstützen. Infrastruktur hoch und runter und immer das Gleiche von vorn und sieben Seiten Entschließungsantrag – ich erwarte ganz konkrete Maßnahmen. Ich erinnere Sie gern an den einen oder anderen Punkt – ob das aus dem Europaausschuss ist oder wenn Sie wieder einmal eine Aktuelle Stunde ohne aktuellen Bezug machen – und ich bedanke mich jetzt schon für die tolle Zusammenarbeit mit unserem Ministerpräsidenten.

(Beifall B90/GRÜNE und CDU)

 

 

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