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Bündnisgrüne Plenarreden

13.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zu "Altanschließer - Unrecht wiedergutmachen"

"Der Antrag dient dazu, dass Thema am Köcheln zu halten. Ich freue mich, wenn weitere Debatten zum Thema erst wieder stattfinden, wenn Neuigkeiten vorliegen."
13.03.19 | Natur- und Umweltschutz

Benjamin Raschke spricht zur Beschlussempfehlung "Kein Leid bei Tiertransporten in Nicht-EU-Länder"

Es ist weiterhin so, dass solche Transporte nicht ausgesetzt werden - obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass EU-Recht und Tierschutz nicht umgesetzt werden.
13.03.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zu "Begabungs- und Begabtenförderung in Schulen des Landes Brandenburg"

"Wir müssen das System Schule in der ganzen Breite dahingehend stärken, das Potential eines jeden einzelnen Kindes früh zu erkennen und individuell zu fördern."
13.03.19 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel zum "Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes & Spielbankgesetzes"

"Wir wollen die Kirchensteuer zeitgemäß modernisieren und nicht abschaffen."
13.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Gesetzesentwurf der Koalition zur "Änderung des Polizeigesetzes"

"Trotz der erreichten positiven Änderungen lehnen wir Bündnisgrüne den Gesetzentwurf der Landesregierung weiterhin ab."
13.03.19 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds"

"Wir wollen eine konsistente Politik und auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft stärker soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt wissen."
13.03.19 | Verkehr und Infrastruktur

Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg"

"Der Mobilfunkausbau geht immer noch viel zu langsam voran. Der Antrag ist eine Neuauflage unseres gemeinsamen Antrags vom Januar 2017."
13.03.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetztentwurf "Gute-Kita-Gesetz"

"Wir verabschieden hier heute ein Gesetz, mit dessen Hilfe wir wieder ein paar Steine zu unserer Dauerbaustelle Kita tragen können."
13.03.19 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde der SPD "Respekt-Rente umsetzen"

"Aus Bündnisgrüner Sicht wünschen wir uns eine konsistente Gesamtstrategie für die Alterssicherung."
01.02.19 | Migration

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zu sicheren Herkunftsstaaten

"Wir Bündnisgrüne sehen die Einstufung bestimmter Länder als 'sichere Herkunftsstaaten' generell kritisch."