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Bündnisgrüne Plenarreden

10.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

„Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.“
10.04.19 | Kommunalpolitik

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.
10.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Viadrina Frankfurt (Oder)

Die Bereitschaft des Ministeriums mit der Viadrina über weitere Freiheitsgrade zu diskutieren, zeigt in die richtige Richtung.
10.04.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zur Änderung des Brandenburgischen Kurorterechts

„Besonders allgemeingültig ist aus unserer Sicht die Argumentation der Landesregierung für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Angebots für Gäste.“
10.04.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes

Unsere Hoffnung ist, dass das Land mit den hinzugewonnenen Perspektiven abwägend und mit großer Verantwortung umgehen wird.
10.04.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Heide Schinowsky zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe entscheiden wesentlich mit, ob sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Niedriglöhne verschaffen können.
10.04.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regionalplanung

Einer EMNID-Umfrage zufolge befürworten 93 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der notwendige Ausbau ist längst nicht mehr strittig.
10.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zu „Wirksamkeit von Maßnahmen im Bereich der Bildung junger Menschen“

Wir Bündnisgrüne plädieren für mehr und frühere Angebote der Berufsorientierung, um die Chance auf einen Wunschberuf zu erhöhen und die Abbruchquote zu senken.
10.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zu „Impulse des Fontane-Jahres für brandenburgische Kulturlandschaft nutzen“

„Dass Bürgerinnen und Bürger ihre Orte auch selbständig kulturell gestalten wollen, ist eine der erfreulichsten Entwicklungen der letzten Jahre.“
10.04.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus zu „Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg“

Elektroantriebe haben nur dann einen ökologischen Mehrwert, wenn der Strom dafür ausschließlich aus erneuerbaren Energien und nicht aus Kohle und Atom kommt.