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Bündnisgrüne Plenarreden

12.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes

Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.
12.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Benjamin Rasche spricht zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

„Wir haben es nicht nur hinbekommen, sondern es ist auch gut geworden. Dafür möchte ich mich in allererster Linie bei Volk-mar Schöneburg bedanken.“
12.06.19 | NSU-U-Ausschuss

Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

„Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric
12.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“

Brandenburg steht am Ende der Wahlperiode nicht schlecht da – aber die bekannten Strukturprobleme sind nicht gelöst. Wir bringen uns weiterhin konstruktiv ein.
11.06.19 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum Antrag Mehrwertsteuer senken

Kinderarmut ist ein Problem. Kindergrundsicherung oder die Beitragsfreiheit für die Kitas hilft den Menschen.
11.06.19 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher spricht zu den Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut

„Auch wenn es eine gute Nachricht ist, dass das Kinderarmutsrisiko gesunken ist: Die Chancen für ein gutes Leben sind immer noch ungleich verteilt.“
11.06.19 | Energie und Klimaschutz

Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf „Windenergieanlagenabgabengesetz“

„Der weitere Ausbau der Windenergie in Brandenburg ist von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende.“
11.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Religiöse Neutralität der Justiz“

„Vorhang auf im Schmierentheater: Hier folgt der Hetzkampagne nächster Akt, der dritte Kopftuch-Antrag der AfD innerhalb eines Jahres!“