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Bündnisgrüne Plenarreden

13.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur Neuordnung von Ausbildung und Studium für den Polizeivollzugsdienst

Der Gesetzentwurf sagt nichts über die genauen Zuschnitte aus. Wir wünschen uns die Einbeziehung noch nicht ausreichend beachteter Bereiche.
13.06.19 | Politik für Kommunen

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen

„Wir haben schwere Bedenken hinsichtlich der Folgen, die die Abschaffung für den Landeshaushalt mit sich bringt.“
13.06.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

„Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“
13.06.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag zu gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen

„Gute Arbeitsbedingungen führen zu besseren Ergebnissen, zu kreativeren Lösungen, zu einer höheren Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeitsaufgabe.“
12.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Benjamin Raschke spricht zum „Aktionsplan Spreewald“

Fazit aus grüner Sicht: Es ist gut, dass wir den vorläufigen Plan haben. Wir freuen uns schon sehr auf die Weiterentwicklung in der nächsten Legislaturperiode.
12.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

„Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“
12.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zu „Qualitätsmanagementsysteme frühkindlicher Bildung“

„„Der Vermessung der Welt erster Akt“ habe ich den Bericht genannt. Und das ist gleichzeitig auch die große Enttäuschung.“
12.06.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Benjamin Raschke spricht zu „Tierschutz- und immissionsschutzrechtliche Überwachung“

Wir kritisieren, dass die politische Aufmerksamkeit fehlt, Gelder und Personal nicht ausreichen um wenigstens die Mindeststandards durchzusetzen.
12.06.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Substanzverlust Brandenburger Straßen aufhalten“

Wer Straßen baut, sollte im Stande sein, diese zu unterhalten. Und falls nicht sollte man tunlichst darauf verzichten, neue Straßen in die Landschaft zu setzen.
12.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes

Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.