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Bündnisgrüne Plenarreden

25.02.10 | Keine neuen Tagebaue

Axel Vogel spricht zum für Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung

„Eine erneute Darlegung, dass das Kraftwerk Jänschwalde mit seinen 25 Mio Tonnen C02-Ausstoß viertgrößter Emittent Europas ist, dass es 2008 allein genauso viel Co2 produzierte wie alle 283 damals in den Emissionshandel einbezogenen Betriebe und Kraftwerke des Landes Bayern, dass es mit jeder Kilowattstunde Strom zugleich 2 Kilowattstunden Abwärme produziert, mit jeder verbrannten Tonne Braunkohle mehr als eine Tonne Co2 in die Atmosphäre abgibt und jede 10. Kilowattstunde für den eigenen Bedarf produziert, kann ich mir genauso sparen wie weitergehende Ausführungen zu dem besonders negativen Beitrag Brandenburgs zur Welt-Treibhausgasbilanz.“
25.02.10 | Haushalt und Finanzen

Rede Axel Vogel zur Haushaltspolitik

„Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können. All diese Diskussionen geben jedoch keine Antwort auf grundsätzliche Fragen, die am Anfang jeder Haushaltsdiskussion stehen müssten: Welchen Staat wollen wir?“
25.02.10 | Energie und Klimaschutz

Rede Michael Jungclaus zum Antrag „Konzept Energie- und Ressourceneinsparungsprojektes“

„Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen unterstützen, das genau dies zum Ziel hat.“
25.02.10 | Verkehr und Infrastruktur

Rede Michael Jungclaus zum Lärmschutz an der A 10

„Ich begrüße es sehr, dass sich CDU und FDP für verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 10 einsetzen. Selbstverständlich werden wir diesen Anträgen zustimmen, denn es besteht unserer Ansicht nach kein Zweifel daran, dass die bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen für eine acht-, an manchen Stellen sogar zwölfspurige Autobahn absolut unzureichend sind.“
25.02.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Rede Ursula Nonnemacher zur Direktwahl der Landräte

„Verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten fünf direkte Landratswahlen im Januar inklusive Stichwahlen. Es ist ein Landrat gewählt worden. Die Fakten sind bekannt. Die Wahlbeteiligung lag minimal bei 20,5 % im zweiten Wahlgang im Landkreis Barmin und maximal bei 30,6 % im ersten Wahlgang im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.“
25.02.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Sabine Niels spricht zur Volksinitiative „Musische Bildung für alle“

„Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Volksinitiative unterstützt und tun das heute noch. Das Thema ist durch; es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Hinter dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir heute noch vollinhaltlich. Es wurde gefordert, dass der 15%ige Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Es geht um eine einfache Rechnung. Es gibt derzeit zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich der Förderung der musischen Begabung von Kindern und Jugendlichen.“
24.02.10 | Haushalt und Finanzen

Rede Axel Vogel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010

„Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können.“
24.02.10 | Enquête Aufarbeitung

Rede Marie Luise von Halem zum Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

„Nachdem alle anderen ostdeutschen Bundesländer nach dem Mauerfall StaSi-Beauftragte berufen haben, tun wir das jetzt erst, 20 Jahre später.“