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Bündnisgrüne Plenarreden

24.03.10 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher zum Antrag der FDP-Fraktion „Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“

„Im Rahmen der Förderalismusreform haben im Sommer 2006 Bundestag und Bundesrat auch der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder zugestimmt. Daraufhin verabschiedeten die meisten Bundesländer zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2007 entsprechende Landenöffnungsgesetze, die sich meist nur in der Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage unterscheiden.“
24.03.10 | Enquête Aufarbeitung

Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

„Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“
25.02.10 | Keine neuen Tagebaue

Axel Vogel spricht zum für Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung

„Eine erneute Darlegung, dass das Kraftwerk Jänschwalde mit seinen 25 Mio Tonnen C02-Ausstoß viertgrößter Emittent Europas ist, dass es 2008 allein genauso viel Co2 produzierte wie alle 283 damals in den Emissionshandel einbezogenen Betriebe und Kraftwerke des Landes Bayern, dass es mit jeder Kilowattstunde Strom zugleich 2 Kilowattstunden Abwärme produziert, mit jeder verbrannten Tonne Braunkohle mehr als eine Tonne Co2 in die Atmosphäre abgibt und jede 10. Kilowattstunde für den eigenen Bedarf produziert, kann ich mir genauso sparen wie weitergehende Ausführungen zu dem besonders negativen Beitrag Brandenburgs zur Welt-Treibhausgasbilanz.“
25.02.10 | Haushalt und Finanzen

Rede Axel Vogel zur Haushaltspolitik

„Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können. All diese Diskussionen geben jedoch keine Antwort auf grundsätzliche Fragen, die am Anfang jeder Haushaltsdiskussion stehen müssten: Welchen Staat wollen wir?“
25.02.10 | Energie und Klimaschutz

Rede Michael Jungclaus zum Antrag „Konzept Energie- und Ressourceneinsparungsprojektes“

„Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen unterstützen, das genau dies zum Ziel hat.“
25.02.10 | Verkehr und Infrastruktur

Rede Michael Jungclaus zum Lärmschutz an der A 10

„Ich begrüße es sehr, dass sich CDU und FDP für verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 10 einsetzen. Selbstverständlich werden wir diesen Anträgen zustimmen, denn es besteht unserer Ansicht nach kein Zweifel daran, dass die bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen für eine acht-, an manchen Stellen sogar zwölfspurige Autobahn absolut unzureichend sind.“