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Bündnisgrüne Plenarreden

15.11.18 | Verkehr und Infrastruktur

Heide Schinowsky spricht zum fairen Mobilfunknetzausbau in Stadt und Land

"Die Versorgung Brandenburgs mit einer flächendeckenden 5G-Infrastruktur für den Mobilfunk ist entscheidend für die Entwicklung im ganzen Land."
14.11.18 | Natur- und Umweltschutz

Axel Vogel spricht zur Ermöglichung des Weiterbetriebs des Flughafen Tegels

"Während wir bei Bus und Bahn auf die benötigten Züge und neuen Strecken noch Jahrzehnte warten müssen, sollen beim Luftverkehr Kapazitäten aufgebaut werden."
14.11.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Baby-Willkommensgeschenk

"Ein solches Angebot auf die Landesebene hochzuziehen bringt für die Betroffenen keine Vorteile. Noch dazu greift der Antrag in sehr vielen Aspekten zu kurz"
14.11.18 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zur umweltverträglichen und sicheren Gestaltung des Güterverkehrs

"Ausgangspunkt war, dass die Zunahme des Güterverkehrs – in Brandenburg immerhin um 30 Prozent bis 2030 – steigen wird, wenn wir nicht gegensteuern."
14.11.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

"Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab. Er ermöglicht schwerwiegende Grundrechtseingriffe und gefährdet..."
14.11.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Brandenburgischen Kopftuchverbotsgesetz

"Wir setzen eher auf Stärkung der Urteilskraft von Kindern und Jugendlichen, auf politische Bildung und Selbstbestimmung."
14.11.18 | Soziales und Teilhabe

Marie Luise von Halem spricht zum Sportstärkungsgesetz 2018

"Die 2 Millionen Euro sind gut investiertes Geld, das hat die Anhörung bestätigt. Auch wenn die Verteilung aus unserer Sicht auch eine andere sein könnte..."
14.11.18 | Migration

Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

"Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."
14.11.18 | Soziales und Teilhabe

Michael Jungclaus spricht zu gemeinsamen sozialen Standards für alle Europäerinnen und Europäer

"Doch nicht erst seit dem Brexit wissen wir: Der europäische Zusammenhalt ist in Gefahr. Das soziale Gefälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hat zugenommen."
14.11.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Brandenburgischen E-Government Gesetz und Open Data

Brandenburg geht mit dem E-Government-Gesetz endlich einen dringend notwendigen Schritt in Richtung digitaler Verwaltung.