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Bündnisgrüne Plenarreden

09.09.10 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Weiterreichung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise“

„Im Einzelplan 11 des im Mai beschlossenen Haushalts 2010 heißt es: Die erhöhten Ausgaben für die Mittel gemäß ÖPNV-Gesetz resultieren aus der Dynamisierung der Pauschalzuweisungen an die Aufgabenträger mit 1,5%. Damit sollen die Kosten im Energiebereich sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte ausgeglichen werden. Das Land leistet damit einen wichtigen verkehrspolitischen Beitrag zur Sicherstellung eines nachhaltigen ÖPNV. - Ende des Zitats. Drei Monate später kündigt der zuständige Minister an, die dynamisierten Regionalisierungsmittel werden NICHT an die Aufgabenträger weitergereicht.“
09.09.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Axel Vogel spricht zu "20 Jahre Deutsche Einheit - Anschluss oder Beitritt?"

„Heute ist der Zusammenbruch der SED-Diktatur und der anschließende deutsche Vereinigungsprozess Geschichte. Und wer meint die damaligen Ereignisse heute noch mit dem Wissen von damals und an den Maßstäben von vor 20 Jahren messen zu können, der ist "aus der Zeit gefallen", der ist im wahrsten Sinne des Wortes anachronistisch.“