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Bündnisgrüne Plenarreden

06.10.10 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzhaushalts

„Wer den heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition und die Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes von 4. August neben einander legt, kann kaum glauben, dass die Vertreter beider Institutionen im selben Land leben.“
06.10.10 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zur 1. Lesung des Landeshaushalts 2011

„Ich hätte eigentlich gedacht, dass der Finanzminister neue frische Ideen zur Konsolidierung des Landeshaushalts, zum Abbau der Staatsverschuldung bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der Schwerpunktaufgaben Bildung, Anpassung an den Klimawandel und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einbringt, aber - ehrlich gesagt - außer der Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe ich relativ wenig gehört.“
09.09.10 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Weiterreichung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise“

„Im Einzelplan 11 des im Mai beschlossenen Haushalts 2010 heißt es: Die erhöhten Ausgaben für die Mittel gemäß ÖPNV-Gesetz resultieren aus der Dynamisierung der Pauschalzuweisungen an die Aufgabenträger mit 1,5%. Damit sollen die Kosten im Energiebereich sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte ausgeglichen werden. Das Land leistet damit einen wichtigen verkehrspolitischen Beitrag zur Sicherstellung eines nachhaltigen ÖPNV. - Ende des Zitats. Drei Monate später kündigt der zuständige Minister an, die dynamisierten Regionalisierungsmittel werden NICHT an die Aufgabenträger weitergereicht.“