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Bündnisgrüne Plenarreden

06.10.10 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Axel Vogel spricht zum Antrag der FDP-Fraktion: “Kleine und mittelständische Unternehmen stärken – Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern

„Wir alle wissen – und heute Vormittag in der 1. Lesung des Landeshaushaltes 2011 ist es auch mehrfach angemerkt worden –, dass die finanzielle Lage des Landes und vor allem vieler Kommunen schwierig, um nicht zu sagen, prekär ist. Über die Hälfte der Brandenburger Kommunen unterliegen Maßnahmen der Haushaltssicherung. Diese Sparzwänge minimieren die Gestaltungsspielräume auf allen politischen Ebenen. Das darf aber kein Grund dafür sein, dass sich die öffentliche Hand von Grundprinzipien Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit im Geschäftsverkehr verabschiedet.“
06.10.10 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzhaushalts

„Wer den heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition und die Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes von 4. August neben einander legt, kann kaum glauben, dass die Vertreter beider Institutionen im selben Land leben.“
06.10.10 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zur 1. Lesung des Landeshaushalts 2011

„Ich hätte eigentlich gedacht, dass der Finanzminister neue frische Ideen zur Konsolidierung des Landeshaushalts, zum Abbau der Staatsverschuldung bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der Schwerpunktaufgaben Bildung, Anpassung an den Klimawandel und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einbringt, aber - ehrlich gesagt - außer der Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe ich relativ wenig gehört.“