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Bündnisgrüne Plenarreden

06.10.10 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Axel Vogel spricht zum Antrag der FDP-Fraktion: “Kleine und mittelständische Unternehmen stärken – Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern

„Wir alle wissen – und heute Vormittag in der 1. Lesung des Landeshaushaltes 2011 ist es auch mehrfach angemerkt worden –, dass die finanzielle Lage des Landes und vor allem vieler Kommunen schwierig, um nicht zu sagen, prekär ist. Über die Hälfte der Brandenburger Kommunen unterliegen Maßnahmen der Haushaltssicherung. Diese Sparzwänge minimieren die Gestaltungsspielräume auf allen politischen Ebenen. Das darf aber kein Grund dafür sein, dass sich die öffentliche Hand von Grundprinzipien Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit im Geschäftsverkehr verabschiedet.“