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Bündnisgrüne Plenarreden

10.11.10 | Haushalt und Finanzen

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion "Modernisierung der Landesverwaltung"

„Die Basisdaten zur Haushaltslage des Landes Brandenburg sind klar und hier immer wieder besprochen worden: Auslaufen der sogenannten Solidarpaktmittel bis 2019, abnehmende Europäische Fördermittel durch Herabstufung Brandenburgs vom Höchstfördergebiet in eine Übergangsregion und die Unsicherheiten des Länderfinanzausgleichs lassen erwarten, dass sich die Einnahmen Brandenburgs bis 2020 auf etwa 8 Milliarden verringern.“