Bündnisgrüne Plenarreden

Ursula Nonnemacher spricht zur „Polizeistrukturreform 2020“

„Es wird ernst! Heute steht das Polizeistrukturreformgesetz in unveränderter Form zur Abstimmung an. Obgleich durch Errichtung eines Polizeipräsidiums als Landesoberbehörde nur die oberste Organisationsstufe der Polizei gesetzlich geregelt wird, wird damit der Auftakt für die größte Polizeireform im Land Brandenburg eingeleitet.“

Ursula Nonnemacher spricht zum Petitionsgesetz

Michael Jungclaus spricht zum Haushaltseinzelplan für das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

„Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist angesichts von über 450 Millionen Euro für Investitionen und mehr als 780 Millionen Euro für Zuweisungen und Zuschüsse von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung Brandenburgs und verdient daher auch bei der Konsolidierung besonderer Aufmerksamkeit.“

Michael Jungclaus spricht zum Haushaltseinzelplan 10 für das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

„Die Haushaltsdebatte ist, wie bei allen andern Einzelplänen natürlich auch, eine schöne Gelegenheit um auf die herausragende Bedeutung des Ressorts hinzuweisen. In unserem Falle besonders der Umwelt- und Naturschutz , denn gerade seine Bedeutung wird - gemessen an den eingeplanten Summen im Haushalt – offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen.“

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 05 für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

„Letzte Woche ist der internationale PISA-Vergleich 2009 veröffentlicht worden, an dem sich mittlerweile weltweit 65 Staaten beteiligen, darunter alle OECD-Staaten. Wir haben deutlich aufgeholt, das ist die gute Nachricht! Die Schweden, die lange Zeit zu den bildungspolitischen Spitzenreitern gehörten, liegen nur noch im oberen Mittelfeld.“

Axel Vogel spricht zum Haushaltseinzelplan 08 für das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Wirtschaftsministerium ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Wirtschaftsdiskussion im Lande ist schon wesentlich weiter als das Festhalten an traditionellen Förderprogrammen im Einzelplan des Wirtschaftsminister suggeriert.“

Ursula Nonnemacher spricht zum Haushaltseinzelplan 07 für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

„Der Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wächst in 2011 trotz Abbau von 31 Planstellen um 19 Millionen auf 659 Millionen Euro auf. Die Steigerungen sind mit etwa 10 Millionen durch Sozialhilfeausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB XII und mit 5,2 Millionen durch Verstärkung der Ausgleichsabgabe für Behinderte begründet.“

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 06 für das Ministerium für Wissenschaft, Forsc

„Der Zugriff auf die Rücklagen der Universitäten durch die Landesregierung hat das Vertrauen in die Politik erschüttert.“

Ursula Nonnemacher spricht zum Haushaltseinzelplan 03 für das Ministerium des Inneren

„Der Haushalt des Innenministeriums enthält auf den ersten Blick wenig Überraschendes, wie das bei einem Ressort mit einem großen hauptsächlich aus Beamten bestehenden Personalkörper auch kaum zu erwarten ist. Das Haushaltsvolumen beträgt 642 Millionen Euro und weist damit abermals einen Aufwuchs von 20 Millionen auf.“

Axel Vogel spricht zur zweiten Lesung des Landeshaushalts

„Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der aus den Beratungen in den Ausschüssen des Landtages nur unwesentlich verändert wieder herausgekommen ist. Wie schon schlechte Tradition, so möchte ich sagen, wurden die Änderungsanträge meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar gelobt, aber grundsätzlich beiseite gewischt.“