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Bündnisgrüne Plenarreden

16.12.10 | Politik für Kommunen

Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden"

„„Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewusste Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst bestimmen, wie sie zusammen leben wollen und welche Leistungen sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in welcher Form anbieten wollen.“
16.12.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur „Polizeistrukturreform 2020“

„Es wird ernst! Heute steht das Polizeistrukturreformgesetz in unveränderter Form zur Abstimmung an. Obgleich durch Errichtung eines Polizeipräsidiums als Landesoberbehörde nur die oberste Organisationsstufe der Polizei gesetzlich geregelt wird, wird damit der Auftakt für die größte Polizeireform im Land Brandenburg eingeleitet.“
16.12.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Petitionsgesetz

16.12.10 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Haushaltseinzelplan für das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

„Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist angesichts von über 450 Millionen Euro für Investitionen und mehr als 780 Millionen Euro für Zuweisungen und Zuschüsse von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung Brandenburgs und verdient daher auch bei der Konsolidierung besonderer Aufmerksamkeit.“
16.12.10 | Natur- und Umweltschutz

Michael Jungclaus spricht zum Haushaltseinzelplan 10 für das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

„Die Haushaltsdebatte ist, wie bei allen andern Einzelplänen natürlich auch, eine schöne Gelegenheit um auf die herausragende Bedeutung des Ressorts hinzuweisen. In unserem Falle besonders der Umwelt- und Naturschutz , denn gerade seine Bedeutung wird - gemessen an den eingeplanten Summen im Haushalt – offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen.“
15.12.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 05 für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

„Letzte Woche ist der internationale PISA-Vergleich 2009 veröffentlicht worden, an dem sich mittlerweile weltweit 65 Staaten beteiligen, darunter alle OECD-Staaten. Wir haben deutlich aufgeholt, das ist die gute Nachricht! Die Schweden, die lange Zeit zu den bildungspolitischen Spitzenreitern gehörten, liegen nur noch im oberen Mittelfeld.“
15.12.10 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Axel Vogel spricht zum Haushaltseinzelplan 08 für das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Wirtschaftsministerium ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Wirtschaftsdiskussion im Lande ist schon wesentlich weiter als das Festhalten an traditionellen Förderprogrammen im Einzelplan des Wirtschaftsminister suggeriert.“